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Förderpolitik

Fördertöpfe für Gebäudeeffizienz falsch ausgerichtet

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert eine fehlgeleitete Förderpolitik im Gebäudebereich. Aktuell fließe ein deutlich zu hoher Anteil der Fördermittel in reine Mitnahmeeffekte für den Neubau, während Bestandsgebäude kaum saniert werden.

Konkret moniert die DUH, dass etwa 80 % der bewilligten Anträge im KfW-Programm „Energieeffizient Bauen“ im Neubau dem KfW-55-Standard zuzuordnen sind. Dieser sei jedoch für den Neubau ohnehin Stand der Technik und klimapolitisch unzureichend. Dass der Standard insbesondere durch die KfW-Förderung Stand der Technik für Neubauten ist, thematisiert die DUH in ihrer Kritik allerdings nicht.

„GEG-Standards sofort anpassen“

Die Fördergelder sollten dringend in die Sanierung des Gebäudebestands fließen, da die Rate der Bestandssanierungen weiterhin unter 1 % liegt und zum Erreichen der Klimaziele und um bezahlbares Wohnen auch für die Zukunft zu gewährleisten, die Sanierungsquote auf über 3 %/a steigen müsse. Mit dem Inkrafttreten des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) am 1. November 2020 habe die Bundesregierung den klimapolitischen Stillstand im Gebäudesektor mit deutlich zu niedrigen Energieeffizienzstandards zementiert.

Barbara Metz, Stellvertretende Bundesgeschäftsführerin der DUH: „Wir fordern die verantwortlichen Minister Seehofer, Altmaier und Schulze eindringlich auf, die im GEG festgeschriebenen und überholten Effizienzstandards sofort anzupassen. Außerdem brauchen wir dringen eine klimapolitisch sinnvolle Förderpolitik. Das heißt deutlich höhere finanzielle Förderung bei der Bestandssanierung und Beendigung reiner Mitnahmeeffekte im Neubau.“

Förderung wirkt, nur der Fördertopf ist viel zu klein

Die klimapolitisch notwendigen finanziellen Mittel liegen laut Deutschem Mieterbund bei bis zu 25 Mrd. Euro pro Jahr (300 Euro/a pro Bundebürger). Das aktuelle Gesamtbudget für Klimaschutzmaßnahmen im Gebäudebereich beziffert die DUH auf ca. 4 Mrd. Euro/a.

Constantin Zerger, Leiter Energie und Klimaschutz der DUH: „Unser Faktencheck belegt, dass die Fördermittel absolut nicht ausreichen, um die Klimaziele zu erreichen. Ohne sie würde die Klima-Bilanz des Gebäudebereichs allerdings katastrophal aussehen. Damit widerlegen wir, was von Lobbygruppen der Wohnungswirtschaft in der Debatte um einen klimafreundlichen Gebäudebereich immer wieder behauptet wird. Eins ist klar: Ohne energetische Sanierung mit ausreichender staatlicher Förderung sind die Klimaziele nicht erreichbar. Jetzt auf die Bremse zu treten, verursacht langfristig enorme volkswirtschaftliche Kosten und ist dramatisch für den Klimaschutz.“

Download des DUH-Papiers: Faktencheck Energieeffizienz in Gebäuden. GLR