„Ein Anteil von 46 Prozent am Bruttostrombedarf im Jahr 2020 zeigt die Leistungsfähigkeit der Erneuerbaren-Energien-Branche in Deutschland“, kommentiert Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE), den kürzlich von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier vorgestellten achten Monitoring-Berichts zur Energiewende. Zugleich warnt sie: „Angesichts des schleppenden Zubaus bei Windenergie und Photovoltaik, aber auch bei der Bioenergie, fehlender Flächen und Genehmigungen und angesichts unzureichender Perspektiven für aus der EEG-Vergütung fallende Ü20-Anlagen und das Repowering ist die weitere Entwicklung keineswegs gesichert.“ Das 65-Prozent-Ziel im Stromsektor sei kein Selbstläufer. Außerdem reiche es aus, die Pariser Klimaziele zu erfüllen.
Novelliertes EEG soll bald novelliert werden
Peter fordert, die Ausbauziele und -mengen im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) entsprechend des höheren EU-Klimaziels und eines zu erwartenden höheren Bruttostrombedarfs anzupassen, Flächen und Genehmigungen bereitzustellen und einen Markt zu organisieren, der den erneuerbaren Energien eher gerecht wird. Das erst zum Jahresende novellierte EEG bietet ihren Worten zufolge die Möglichkeit für baldige Verbesserungen: „Die Koalition hat mit dem EEG 2021 einen 16 Punkte umfassenden Entschließungsantrag verabschiedet. In diesem verpflichtet sie sich selbst, noch im ersten Quartal substanzielle Anpassungen vorzunehmen.“ Es gehe jetzt um einen Systemwechsel im Strommarkt, der die Erneuerbaren stärkt und von Marktbarrieren befreit. Gleichzeitig weist sie darauf hin, dass die Kosten im Stromsektor perspektivisch nicht mehr die Rolle spielen, wie von Minister Altmaier angenommen. Der Zubau neuer Erneuerbare-Energien-Anlagen werde in diesem Jahr nur rund 0,1 Cent pro Kilowattstunde Umlage entsprechen. Gleichzeitig würden in den nächsten Jahren Bestandsanlagen aus der Förderung herausfallen, sodass die EEG-Umlage sinken werde.
So soll die EEG-Umlage sinken
Peter spricht von einer Erfolgsrendite des EEG, die aufgrund aktueller Verwerfungen an den Strommärkten jedoch nur unzureichend sichtbar werde: „Die Erneuerbaren senken die Preise und werden gleichzeitig durch die mangelhafte Berechnungsmethode Opfer ihres eigenen Erfolges.“ Mit einer Reform des EEG müssten deshalb zugleich weitere energierechtliche Rahmenbedingungen verbessert werden, damit EEG-Anlagen Zusatzerlöse generieren und damit ihren Vergütungsbedarf senken könnten. Peter meint damit vor allem die Festlegung ambitionierter CO2-Preise für fossile Brennstoffe.“ Zudem fordert der BEE, die besondere Ausgleichsreglung für die stromintensive Industrie zukünftig aus Haushaltsmitteln zu finanzieren. Nach Verbandsangaben entlastet das die EEG-Umlage um etwa 1,5 Cent pro Kilowattstunde. Die Stromsteuer sei auf das europäische Mindestniveau zu senken, was einer Entlastung von etwa zwei Cent pro Kilowattstunde entspräche. Quelle: BEE / jb
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