Mit der Novelle des Klimaschutzgesetzes verschwinden die verbindlichen Sektorziele für Verkehr, Gebäude und Industrie und die Verpflichtung zu Sofortmaßnahmen, wenn die Einzelziele nicht erreicht werden. Damit werde, so der Gebäudeenergieberater Ingenieure Handwerker – Bundesverband (GIH) die Erreichung der Klimaschutzziele immer unwahrscheinlicher.
Die Regierung zahle aber anscheinend lieber die Strafen an die EU für Nichterreichung der Ziele, zu denen man sich verpflichtet habe, als einen verantwortungsvollen Beitrag in der Welt zu leisten, damit auch künftige Generationen gut in Deutschland leben könnten. Schon jetzt seien die Folgen von Hochwasser, Dürre und Starkregen so gravierend, dass Menschen, Tiere und Gebäude mit umfassenden Maßnahmen geschützt werden müssten. Am Ende zahle die Gesellschaft also doppelt – sowohl für Klimaschäden als auch für nicht eingehaltene EU-Richtlinien.
Solarpaket nur ein schwacher Trost
Wenn die Unverbindlichkeit das Einzige sei, was der Regierung einfalle, weil Ziele als nicht finanzierbar angesehen würden, dann solle man doch lieber die Verbindlichkeiten realistischer setzen, als sie ganz aufzugeben. Technisch seien diese Ziele bereits heute erreichbar. Das Solarpaket und das Heizungsgesetz seien somit nur ein schwacher Trost in einem politischen Kompromiss der verbindlichen Zielerreichung in den Sektoren.
Für den Gebäudesektor bedeute das ein Ergebnis außer Reichweite, da die Verantwortung ungeniert an Regierungspartner weitergeschoben werden könne. Die Umsetzung der europäischen Gebäuderichtlinie (EPBD) und Maßnahmen zur Einhaltung der Energieeffizienzrichtlinie gehörten noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt, um den Gebäudesektor wieder auf Kurs zu bringen. Der Eilantrag der CDU zur Verschiebung der Abstimmung hätte sicherlich dazu beitragen können, noch bessere Lösungen zu finden, so der GIH. Quelle: GIH / ab
