Wie lähmend ein Koalitionsvertrag sein kann, hat sich in der letzten Übereinkunft dieser Art bei der Großen Koalition im Baubereich gezeigt. Ambitionierte Schritte in Bezug auf die Baustandards wurden bereits im Koalitionsvertrag durch die Festlegung „keine Verschärfung der Standards“ blockiert und damit ein Ordnungsrecht mit mehr Biss verhindert. Das ist diesmal anders. Durch die Bündelung vieler Zuständigkeiten im wieder etablierten Bauministerium ergeben sich neue Chancen. Darüber herrscht Erleichterung.
„Die Entscheidung, wieder ein eigenes Bauministerium zu schaffen, war richtig“, meint etwa DEN-Vorständin Marita Klempnow. „Sie gibt die Chance, deutliche Zeichen zu setzen und Fehlentscheidungen und Fehlentwicklungen aus der Vergangenheit zu korrigieren. Dazu ist die neue Hausherrin als durchsetzungsstarke Politikerin gefragt.“ Eine Ausweitung des Neubaus reiche nicht aus: „Mit einer jährlichen Quote von einem Prozent werden wir die Klimaziele mit absoluter Sicherheit nicht erreichen“, mahnt Klempnow.
Die Bundesarchitektenkammer bewertet die ordnungsrechtlichen energetischen Anforderungen, die Neuerungen bei der Förderung sowie die Aussagen zum nachhaltigen Bauen, zum Quartiersansatz und zur Innovationsklausel positiv.
Für die Bundesingenieurkammer geht der Koalitionsvertrag zwar in die richtige Richtung, vergibt aber wichtige Chancen. Angesichts der immensen Herausforderungen für den Planungs- und Bausektor seien vor allem finanzielle Verlässlichkeit, geeignete Rahmenbedingungen sowie passende nachhaltige Unterstützungs- und Förderangebote erforderlich. Dazu zählt der Verband die Stärkung der Freiberuflichkeit sowie die dringend notwendige Novellierung der Honorarordnung für Arch ...
Koalitionsvertrag
