Am gestrigen Donnerstag wurde bekannt, dass Deutschland seine Klimaziele für 2030 auch mit den Maßnahmen aus dem Klimapaket voraussichtlich weiter verfehlen wird. Dies sei keine Überraschung, da die Maßnahmen im Klimapaket überhaupt nicht quantitativ am Schließen der Klimaziellücke ausgerichtet waren, so die Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz e. V. (DENEFF).
Der Verband fordert die Bundesregierung deshalb auf, zusätzliche und zielgerichtete Maßnahmen auf den Weg zu bringen. Die Steigerung der Energieeffizienz kann in allen Sektoren, auch kurzfristig, einen Beitrag zum Schließen der Klimaziellücke leisten, so der Verband.
Dazu Christian Noll, geschäftsführender Vorstand der DENEFF: „Die Zielverfehlung überrascht uns nicht. Das Klimapaket konnte nur ein erster Schritt sein. Wir fordern die Bundesregierung daher auf, jetzt schnell mit weiteren Maßnahmen gegenzusteuern. Das hilft nicht nur dem Klima, sondern ist auch gut für die Wirtschaft und die Energierechnungen der Bürger.“
Die DENEFF schlägt daher unter anderem vor, dass aktuell im Bundestag diskutierte Gebäudeenergiegesetz klar an den Klimazielen auszurichten und bisher geplante Abschwächungen zu streichen. Auch die Bestrafung von Industrieunternehmen für Energiesparmaßnahmen über die Besondere Ausgleichsregelung in EEG und Co. müsse gestoppt werden. Zudem könne eine beschleunigte Abschreibung (AfA) von Effizienzinvestitionen in der Industrie Unternehmen beim Energiesparen helfen. Auch beim CO2-Preis müsse insbesondere bezüglich dessen Umlage in Mietverhältnissen noch nachgesteuert werden, da der Preis hier in seiner bisherigen Ausgestaltung sonst keine Wirkung entfalte. Weitere Maßnahmen sollten die Nutzung der Digitalisierung für einfacheres Energiesparen, die Beseitigung von Barrieren für moderne Energiedienstleistungen, die Erschließung von Abwärmepotenzialen sowie verständlichere Heizkostenabrechnungen und aussagekräftigere Energieausweise umfassen. Da die Energieeffizienzziele bisher unverbindlich sind und deutlich verfehlt werden, fordert die DENEFF weiterhin ein Energieeffizienzgesetz mit einem Paris-kompatiblen Energieeinsparziel.
Ein Mechanismus im Klimaschutzgesetz sieht vor, das 2021 Sofortmaßnahmen eingeleitet werden müssen, falls die Sektoren weiter auf eine Zielverfehlung hinsteuern. „Wenn bisherige Anstrengungen weiterhin nicht ausreichen, muss sich die Bundesregierung möglicherweise über ganz andere, unbequemere Maßnahmen Gedanken machen“, gibt Noll abschließend zu bedenken.
