„Der Gesetzesvorschlag enthält gute und wichtige Ansätze für mehr Klimaschutz in Baden- Württemberg. Die verpflichtende kommunale Wärmeplanung für die größeren Städte und Gemeinden und die solare Überdachung von neuen Parkplätzen sind Meilensteine“, so Dürr- Pucher. „Insgesamt jedoch ist die vorgesehene Reduzierung der Treibhausgase deutlich zu gering ausgefallen. Um den Anforderungen der Pariser Klimaschutzvereinbarung halbwegs gerecht zu werden, muss das baden-württembergische Zwischenziel für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen auf mindestens 50 % gegenüber 1990 festgelegt werden.“ Zudem sollten verbindliche Ausbaumengen für alle erneuerbare Energien in das Gesetz aufgenommen werden, fordert Dürr-Pucher. Dies ist auch in der Studie „Ausbau der erneuerbaren Energien für eine wirksame Klimapolitik in Baden-Württemberg“ belegt, die die Plattform EE BW unlängst veröffentlichte.
Dem Bekenntnis in Paris müssen Taten folgen
Baden-Württemberg hat als eines der ersten Bundesländer ein eigenes Klimaschutzgesetz verabschiedet und immer wieder ein klares Bekenntnis zu den Pariser Klimaschutzzielen abgegeben. Dürr-Pucher erinnert an die Aussagen des Umweltministers anlässlich der Unterzeichnung des Pariser Klimaschutzabkommens: Jetzt sei die Staatengemeinschaft aufgefordert, dem Bekenntnis auch wirkungsvolle Taten folgen zu lassen, sagte Untersteller im April 2016: „Die Weltgemeinschaft steht zusammen und hat ehrgeizige Klimaschutzziele vereinbart. Jetzt geht es darum, den Willen in konkrete Politik umzusetzen. Das wird nur gelingen, wenn alle in ihrem jeweiligen Wirkungsbereich mehr tun als nur das absolut Notwendigste“, so Untersteller damals. Damit hat er die Messlatte für das eigene Handeln gesetzt. Mit der Zielsetzung des Klimaschutzgesetzes ist diese jedoch nicht erreichbar.
Ein weiterer Baustein ist: Für die Erreichung der Ziele des Klimaschutzgesetzes kommt dem Integrierten Energie- und Klimaschutzkonzept des Landes (IEKK) eine besondere Bedeutung zu. Es bildet das Arbeitsprogramm für die nächsten Jahre. Auch hier bestehe noch Handlungsbedarf, ergänzt Franz Pöter, Geschäftsführer der Plattform EE BW. „Vor über einem Jahr wurden in einem breit angelegten Beteiligungsprozess über 400 konkrete Vorschläge für das IEKK gesammelt und bewertet. Es ist höchste Zeit, dass daraus direkt nach der Sommerpause ein verbindliches Maßnahmenpaket geschnürt und mit dem Gesetz in Kraft gesetzt wird“, so Pöter.
Klimaschutzverwaltung aufbauen
Hinzu kommt: Es braucht auch unterhalb der Landesebene verantwortliche Akteure, die den Klimaschutz voranbringen. Die vorgesehene generelle Verfahrensbeteiligung der Regierungspräsidien als Klimaschutzverwaltung begrüßt die Plattform EE BW daher ausdrücklich. Gleichzeitig müssten auch innerhalb der Landratsämter Strukturen aufgebaut werden, die mit eigenem Personal das Thema Klimaschutz besetzen und den Ausbau erneuerbarer Energien in den jeweiligen Planungsverfahren vorantreiben. „Wir erleben, dass einige Behördenvertreter durch kurzsichtiges Verwaltungshandeln Investitionen in Erneuerbare Energien verhindern und dem Klimaschutz damit einen Bärendienst erweisen. Der Aufbau einer echten Klimaschutzverwaltung auf diesen Ebenen wäre ein echter Fortschritt“, so Pöter.
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