Nachdem Bundestag und Bundesrat am 3. Juli 2020 das Konjunkturpaket beschlossen haben, schlägt die Planungs- und Bauwirtschaft konkrete Maßnahmen zur schnellen und zielgerichteten Umsetzung konjunkturfördernder Aktivitäten vor.
VBI-Präsident Jörg Thiele: „Das Konjunkturpaket muss jetzt schnell mit Leben erfüllt werden. Ziel aller Maßnahmen muss es sein, das Land möglichst schnell wieder zu starker volkswirtschaftlicher Leistungsfähigkeit zu führen und den Neustart nach der Krise als Modernisierungsschub zu nutzen. Gemeinsam mit den Verbänden und Kammern der Planungs- und Bauwirtschaft haben wir deshalb sehr konkrete Maßnahmen entwickelt, um mit unserer Branche mutig voranzugehen.“
Die Unterzeichner schlagen mit Blick auf die Inhalte des Konjunkturpakets folgende konkrete Maßnahmen vor:
Maßnahmen für den Klimaschutz
● neues KfW-Förderprogramm „CO2-optimiertes Bauen“ für Neubau- und Sanierungsvorhaben aufsetzen, bei denen klimagerechte und energieoptimierte Konstruktionsweisen CO2 einsparen helfen
● neues KfW-Förderprogramm „Energieeffizienz mit Zusatznutzen“ implementieren, bei dem im Zuge einer energetischen Sanierung Ausbauten zur Wohnwertsteigerung, z. B. Dachausbauten oder -aufstockungen, vorgenommen werden
● steuerliche Nachteile bei der energetischen Gebäudesanierung und bei der Energieerzeugung für Vermieter von Wohngebäuden beseitigen
Maßnahmen für die öffentliche Infrastruktur und Daseinsvorsorge
● Kommunalinvestitionsfonds ausbauen (vor allem das Schulsanierungsprogramm) und mit zusätzlichen Mitteln ausstatten
● beim Ausbau der Ladesäuleninfrastruktur die Verkehrsinfrastruktur ganzheitlich betrachten, Infrastrukturmaßnahmen zur Förderung des öffentlichen Nahverkehrs, des Rad- und Fußverkehrs prioritär behandeln
● „Tausend-Bahnhöfe“-Förderprogramm aufstocken und unmittelbar umsetzen
● neues Förderprogramm „Sanierung historischer Eisenbahnbrücken“ aufsetzen, das den Erhalt historischer Eisenbahnbrücken ermöglicht
● neues Förderprogramm „Lebendige Uferzonen“ als Sofortprogramm implementieren, bei dem Ufer- und Hochwasserschutzzonen mit Blick auf ihre Nutzbarkeit als öffentliche Räume saniert und umgebaut werden
Maßnahmen für die digitale Infrastruktur
● Kommunale Förderung der notwendigen Personalstruktur für eine Digitalisierung der Verwaltung schaffen
● Förderung digitaler Bildungsorte in den Zentren baulich umsetzen
● klimafreundliche Quartierslösungen in den Fokus des Programms „Smart City“ nehmen
Maßnahmen zur Stabilisierung städtischer und ländlicher Funktionen
● neuen Fonds zum Erhalt lebendiger Innenstädte aufbauen
● Förderung von Stallumbauten für mehr Tierwohl an baukulturelle Werte (Erscheinungsbild und ökologische Nachhaltigkeit) koppeln
Die Verfasser weisen darauf hin, dass für wichtige Handlungsfelder der Planungs- und Baubranche das Konjunkturpaket noch Optionen bieten kann – etwa für eine stadträumlich relevante Klimaanpassung, die Mobilitätswende und die Transformation der Städte, eine Qualifizierung öffentlicher Räume oder die Förderung des sozialen Wohnungsbaus.
Als Verfasser des Maßnahmenpapiers zeichnen die Mitglieder des sogenannten Verbändegesprächs: Verbände, Berufskammern und Vereine des Planen und Bauens und weitere Unterstützer verantwortlich. GLR
