Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert, dass die Bundesregierung im Gebäudebereich am Klimaschutz vorbei fördere, da sie den Großteil der Fördermittel aus dem CO2-Gebäudesanierungsprogramm für die Förderung des Neubaus nutzt. Große Anteile davon würden zudem auf Gebäude mit dem Effizienzhaus-55-Standard entfallen. Dieser reicht aus Sicht der DUH jedoch nicht aus, um die Klimaziele der Bundesregierung zu erreichen.
„Nur noch mit Klimazielen kompatible energetische Standards fördern“
Die Kritik der DUH basiert auf Daten der Antwort der Bundesregierung (Bundestags-Drucksache 19/26011) einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis90 / Die Grünen zur „Wirksamkeit der Fördermittel im Gebäudebereich für den Klimaschutz“.
Die Auswertung offenbare eine massive Fehlallokation der Fördermittel im CO2-Gebäudesanierungsprogramm. Damit das Programm die beabsichtigte Wirkung erreichen kann, müsse eine Änderung der Förderbedingungen erfolgen: Die DUH fordert, nur noch energetische Standards zu fördern, die mit den Klimazielen kompatibel sind und eine deutliche Aufstockung der Fördergelder.
2020 flossen 60 % der Fördermittel in Neubauten
Die DUH prangert konkret an, dass 60 % der Fördermittel in die Förderung des Neubaus fließen, obwohl er nur einen Bruchteil aller Gebäude ausmache. Der weitaus größere Teil des Gebäudebestands habe häufig einen geringen Klimaschutz-Standard und bedürfe dringend einer Sanierung, um den Energieverbrauch zu senken.
Zudem bezeichnet es die DUH als „besonders heikel“, dass mit 2,2 Mrd. Euro 40 % aller Mittel im Jahr 2020 für den veralteten Effizienzhaus-55-Standard verwendet wurden, obwohl dieser nicht den Klimazielen entspreche und im Neubau längst Stand der Technik sei.
So entstünden Mitnahmeeffekte bei den Eigentümern, da ihnen ein Standard im Neubau finanziert wird, der auch ohne Förderung wirtschaftlich sei und somit auch ohne staatliche Finanzierung gebaut würde. Die klimapolitisch notwendige Sanierung von Millionen Bestandsgebäuden bleibe dagegen auf der Strecke.
Geförderte Neubauten müssen vor 2050 saniert werden
Barbara Metz, Stellvertretende Bundesgeschäftsführerin der DUH: „Die Bundesregierung finanziert mit ihrem CO2-Gebäudesanierungsprogramm am Klimaschutz vorbei. Anstatt mit dem Geld den Energieverbrauch von Gebäuden zu senken und so auch die Heizkosten für Mieterinnen und Mieter zu reduzieren, werden Neubauten mit veralteten Effizienz-Standards großzügig bezuschusst. Dieses Geld wäre bei Bestandsgebäuden deutlich besser angelegt.
Das CO2-Gebäudesanierungsprogramm sollte ein Klimaschutzprogramm und keine Wohnungsbauförderung sein. Die Förderung eines veralteten Klimaschutz-Standards im Neubau ist auch deshalb absurd, weil die Gebäude nun vor 2050 ein weiteres Mal saniert werden müssen, um auf den richtigen Standard zu kommen. Das Programm muss deshalb gründlich überarbeitet werden: Bei Neubauten darf nur noch der Effizienzhaus-40-Standard gefördert werden, Vollsanierungen im Bestand müssen den Effizienzhaus-55-Standard zum Ziel haben.“
Gebäudebestand wird weitgehend ignoriert
Constantin Zerger, Leiter Energie und Klimaschutz der DUH: „Der Gebäudebestand ist nach wie vor der pinke Elefant im Raum, der weitgehend ignoriert wird. Besonders besorgniserregend ist, dass der Trend in die falsche Richtung zeigt: 2019 betrug der Anteil des Neubaus im Gebäudesanierungsprogramm noch 30 %, 2020 flossen 60 % in den Neubau.“
Um die Klimaziele im Gebäudebereich zu erreichen, fordert die DUH, die Fördermittel für die energetische Sanierung auf bis zu 25 Mrd. Euro jährlich zu erhöhen. Die derzeitigen Fördermittel liegen mit knapp 6 Mrd. Euro für 2021 weit darunter. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier kommt zu einer anderen Bewertung: „6 Mrd. Euro in 2021 für Gebäudeeffizienz ist starkes Signal für Klima und Konjunktur.“ GLR
