„Deutschland muss bis 2050 weitgehend treibhausgasneutral werden. Das klappt nur, wenn alle Sektoren dazu beitragen. Der nationale Emissionshandel für Brennstoffe in den Sektoren Verkehr und Wärme ist ein wichtiger Schritt, denn so bekommen auch dort die CO2-Emissionen einen Preis“, erklärt Dirk Messner, Präsident des Umweltbundesamtes (UBA). Die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) im UBA ist wie für den EU-Emissionshandel, der bereits seit 2005 die Treibhausgasemissionen von Kraftwerken, Industrieanlagen und des innereuropäischen Luftverkehrs begrenzt, für die Umsetzung des nationalen Emissionshandelssystems (nEHS) und damit für die CO2-Bepreisung zuständig.
Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger, die mit fossilen Brennstoffen zum Beispiel heizen oder Auto fahren, nehmen nicht direkt am nationalen Emissionshandel teil. Stattdessen sind diejenigen zur Teilnahme verpflichtet, die die Brennstoffe in den steuerrechtlichen Wirtschaftsverkehr bringen. Zu diesen rechtlich sogenannten Inverkehrbringern zählen energiesteuerpflichtige Brennstoff-Großhändler, Gaslieferanten und Unternehmen der Mineralölwirtschaft. Für jede Tonne Kohlendioxid, die durch die Verbrennung dieser Brennstoffe entstehen wird, muss ein Inverkehrbringer ein entsprechendes Emissionszertifikat erwerben und bei der DEHSt abgeben.
CO2-Bepreisung sieht bis 2026 steigende Fixbeträge vor
Der nationale Emissionshandel startet mit einem fixen Preis von 25 Euro pro Tonne Kohlendioxid. Das entspricht rund sieben Cent mehr pro Liter Benzin, acht Cent mehr pro Liter Diesel, acht Cent mehr pro Liter Heizöl und 0,6 Cent mehr pro Kilowattstunde Erdgas (jeweils inklusive Mehrwertsteuer). Der Festpreis für die Zertifikate wird bis 2025 schrittweise auf 55 Euro steigen. Ab 2026 soll der CO2-Preis durch Versteigerungen ermittelt werden, wobei für 2026 ein Korridor von 55 bis 65 Euro vorgegeben ist.
Die Inverkehrbringer werden die Kosten für den Kauf der Zertifikate in der Regel an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergeben. „Energie sparen bei Heizung und Warmwasser, ein sparsameres Auto oder der Umstieg auf Rad, Bus oder Bahn lohnen sich dann auch finanziell noch mehr“, sagt Messner. Die Einnahmen aus dem nEHS fließen in den staatlichen Energie- und Klimafonds (EKF). Über ihn werden Maßnahmen für Energieeffizienz, erneuerbare Energien und Klimaschutz finanziert. Ein großer Teil der Einnahmen wird dazu verwendet, die EEG-Umlage zu senken. Damit dämpft das nEHS die Stromkosten für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Quelle: DEHSt / jb
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