Vor Jahren war die hessische Stadt Marburg vor Gericht mit ihrem Vorstoß gescheitert, PV auf dem Dach zur Pflicht zu machen. Tübingen hat einen gerichtsfesten Beschluss für Neubauten seit einigen Jahren. In Baden-Württemberg gibt es seit Ende 2020 eine Beschluss zur PV-Pflicht auf Nichtwohngebäuden, um die Potentiale zu nutzen. Schleswig-Holstein denkt über eine PV-Pflicht für alle neuen Gebäude nach. Am 16. Februar hat Umweltminister Jan Philipp Albrecht (Grüne) dem Kabinett einen Entwurf zur Änderung des Energiewende- und Klimaschutzgesetzes vorgelegt. Es soll noch vor den Neuwahlen im kommenden Jahr in Kraft treten. Nun ziehen mehr Kommunen nach. Als erste Stadt in Rheinland-Pfalz hat Landau einen entsprechenden Beschluss gefasst.
Landau will PV-Pflicht zügig für alle neuen Gebäude
Der Stadtrat hat die PV-Pflicht mit sehr großer Mehrheit beschlossen hat, derzeit erarbeitet die Stadtverwaltung die konkreten Ausführungsbestimmungen. Man habe den Punkt Solarpflicht von der übrigen Klimakampagne abgekoppelt, damit sie möglichst schnell wirke und aktuell entstehende Neubaugebiete einschließe, erläutert Maren Dern, Klimaschutzmanagerin der Stadt.
Die Verpflichtung zur Nutzung von Sonnenenergie wird in Landau in die Bauleitplanung eingehen, sodass alle Baugebiete erfasst sind. Bei Baugrund, den Bauwillige von der Stadt erwerben, gibt es dann eine Klausel im Kaufvertrag. „Den anfänglichen Mehraufwand beim Bauen – übrigens sehr gering im Vergleich zu den gesamten Baukosten – können Bauherren so von Anfang an einkalkulieren. Dann wird auch klar, dass die Anlage insgesamt deutlich mehr Kosten einspart als sie selbst kostet“, so die Klimaschutzmanagerin weiter,
Freiwillige Installation von PV geht zu langsam voran
Der Grund für die PV-Pflicht: Die Stadt hat vorab Potenzialberechnungen zu den Klimaschutzzielen angestellt und dabei ermittelt, dass Solarenergie bei weitem nicht schnell genug ausgebaut wird. Die Landauer Solaroffensive orientiere sich zum Beispiel am Muster der Stadt Waiblingen.
„Die Vorgabe für Neubauten stellt nur einen Teil der Solaroffensive dar. Die Information der Bürger, ihre Motivierung und Beratung stehen klar im Mittelpunkt. Und dass wir damit richtig liegen, zeigen auch die Rückmeldungen aus der Bürgerschaft. Sie sind ganz überwiegend positiv und zumeist geht es um Fragen zur praktischen Umsetzung: „Was muss ich tun?“ oder „Gibt es Fördermittel?, berichtet Dern. Im zweiten Fall können wir dann auf die Energieagentur Rheinland-Pfalz verweisen und auf das Solar-Speicher-Programm. Quelle: Energieagentur Rheinland-Pfalz / pgl
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