Pariser Klimaabkommen, European Green Deal, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimagesetz, das Sofortprogramm 2022 als Teil des Klimapakts – das sind Rechtsrahmen, die für Kommunen zunächst weit weg sind. Erreichbar sind die dort formulierten Ziele aber nur, wenn die Vorgaben aus Brüssel und Berlin vor Ort Wirkung entfalten. Das gilt für die Planung der kommunalen Wärmeversorgung, in die auch Überlegungen zur Sektorkopplung einfließen und für die Rahmenbedingungen, die für Quartiersentwicklung, Neubauten und Gebäudesanierung über Bauordnungen gelten.
Baden-Württemberg setzt dabei in der kommunalen Wärmewende nicht mehr nur auf Verpflichtungen mit dem Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz, sondern macht auch die Wärmeplanung für Kommunen verbindlich. Man gebe Kommunen die Chance, „einen kommunalen Wärmeplan zu erstellen und fortzuschreiben“, so der damalige Umweltminister Franz Untersteller bei der Einführung des Instruments. Konkret bedeutet dies, dass die Stadtkreise und großen Kreisstädte im Ländle bis Ende 2023 einen Wärmeplan vorlegen müssen. Dieser ist spätestens alle sieben Jahre nach der jeweiligen Erstellung unter Berücksichtigung der weiteren Entwicklungen fortzuschreiben.
Die dort festgelegte Wärmeplanung verfolgt als drei strategische Ziele die Reduktion des Wärmebedarfs in Gebäuden, die erneuerbare Wärme- und Kälteversorgung mit thermischen Netzen und mit erneuerbaren Energien betriebene Einzelheizungen.
Einhergehend mit der Pflicht zur Wärmeplanung hat die Klima- und Energieagentur Baden-Württemberg im Auftrag der Landesregierung ihr Informations- und Unterstützungsangebot zur kommunalen Wärmeplanung ausgebaut. Ein knapp 130-seitiger Leitfaden (bit.ly/gebli ...
Klimaleitlinien in der Praxis
