Eine klare Mehrheit der Bevölkerung spricht sich dafür aus, Einnahmen aus dem staatlichen CO2-Preis ganz oder teilweise über ein sogenanntes Klimageld an die Haushalte auszuschütten. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle bevölkerungsrepräsentative Umfrage von YouGov im Auftrag der Naturstrom AG. Am Vortag des deutschlandweiten Klimastreiks von Fridays for Future Deutschland und ver.di wirft die Umfrage ein Schlaglicht auf die soziale Dimension der Klimapolitik. „Ambitionierter Klimaschutz ist eine Gemeinschaftsaufgabe und muss deshalb auch durch soziale Ausgleichsmaßnahmen flankiert werden. Diesen Ausgleich unter anderem über ein Klimageld zu organisieren, trifft auf große Zustimmung“, erklärt Oliver Hummel, Vorstandsvorsitzender der Naturstrom AG, Deutschlands größtem unabhängigen Ökostromanbieter. Zuletzt hatte sich das Klimageld als Zankapfel zwischen den Koalitionspartnern der Bundesregierung entpuppt. Dabei hatte die Ampel-Koalition bereits in ihrem Koalitionsvertrag 2021 die Entwicklung eines Klimageldes angekündigt, das als „sozialer Kompensationsmechanismus“ wirken sollte.
42 Prozent befürworten Kopfpauschale
In der aktuellen YouGov-Umfrage sprachen sich 49 Prozent der Befragten dafür aus, die Einnahmen der nationalen CO2-Bepreisung, die fossile Brennstoffe wie Öl, Kohle und Gas verteuert, komplett über ein Klimageld an die Bürger:innen zurückzuzahlen. 28 Prozent wünschen sich eine Aufteilung auf ein Klimageld sowie auf Entlastungs- und Förderprogramme. Und neun Prozent befürworten, die Einnahmen ausschließlich für Entlastungs- und Förderprogramme zu verwenden und auf ein Klimageld komplett zu verzichten. Ein differenzierteres Bild zeigt sich bei der Frage, wie das Klimageld ausgestaltet sein sollte. 42 Prozent der Befragten würden eine Kopfpauschale bevorzugen, also einen einheitlichen Auszahlungsbetrag für alle Bürger:innen. 36 Prozent präferieren eine soziale Staffelung des Klimageldes und zwölf Prozent sind der Meinung, das Klimageld solle lediglich für einkommensschwache Haushalte eingeführt werden.
Auch Umwelt- und Sozialverbände mahnen Auszahlung an
„Die Umfrageergebnisse deuten es an: Der Weg von der Idee zur konkreten Umsetzung kann noch einige Diskussionen mit sich bringen. Die Regierung hat mit der Strompreisbremse und der Übernahme der Kosten aus der EEG-Umlage den Bürger:innen schon stark bei der Bewältigung der hohen Energiepreise geholfen. Das Klimageld wurde den Menschen dabei von Anfang an als weitere Ausgleichszahlung in Aussicht gestellt. Die Ampel sollte sich auch hier an ihr Wort halten“, fordert Oliver Hummel von Naturstrom. „Um angesichts des planmäßig steigenden CO2-Preises die hohe Akzeptanz in der Bevölkerung für wirksamen Klimaschutz zu sichern, muss die Ampel noch in dieser Legislaturperiode mit der Auszahlung beginnen.“
Mit dieser Forderung steht der Öko-Energieversorger nicht allein. Bereits im Januar hatte ein Bündnis aus Umwelt- und Sozialverbänden wie BUND, NABU, Diakonie Deutschland und Paritätischem Gesamtverband in einem Brief an Finanzminister Lindner die zügige Auszahlung angemahnt. Die verwendeten Daten beruhen auf einer Online-Umfrage der YouGov Deutschland GmbH, an der 2030 Personen zwischen dem 23. und 25.02.2024 teilnahmen. Die Ergebnisse wurden gewichtet und sind laut Naturstrom AG repräsentativ für die deutsche Bevölkerung ab 18 Jahren. Quelle: Naturstrom AG / ab
