2022 wurde die Förderlandschaft vor allem im Neubau immer wieder angepasst. Zum Jahreswechsel geht die Verantwortung für den Neubau komplett an das Bauministerium. Das dürfte der Grund sein, warum es bei der Newukonzeption der Förderung zu Verzögerungen kommt.
Im Moment geht es mit der Schaffung neuen Wohnraums nicht wirklich voran, die Zahl der 2022 neu gebauten Wohnungen bleibt deutlich hinter dem von Bundesbauministerin Klara Geywitz formulierten Ziel von jährlich 400.000 neuen Wohnungen zurück. Von Januar bis August 2022 wurden insgesamt 244.605 Baugenehmigungen für Wohnungen erteilt, so das Statistische Bundesamt. Das waren 3 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. In den Ergebnissen sind sowohl die Baugenehmigungen für Wohnungen in neuen Gebäuden als auch für neue Wohnungen in bestehenden Gebäuden enthalten.
Das Stopp and Go bei der Förderung sorgt für Verunsicherung, die dazu geführt hat, dass Projekte verschoben verschoben oder eingestellt wurden, die hohen Baupreise sind ebenfalls ein Hemmnis. 2022 gab es zunächst einen Boom an Neubauanträgen, vor allem im Segment Effizienzhaus 55, der dann zu einem Förderstopp führte. Seit dem 21. April 2022, mit dem Start des derzeit geltenden Förderprogramms, wurden es dann ruhiger. Über 1100 Anträge mit einem Volumen von rund 340 Millionen Euro seien seitdem bewilligt worden, so das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz auf Anfrage des Gebäude-Energieberater. Die Maßnahmen würden im Laufe der nächsten Jahre umgesetzt und die Mittel dann entsprechend abgerufen.
Rückschlag für den Wohnungsbau
Ob die Verzögerung des geplanten Neustarts nun eine Förderpause bedeutet oder ob das alte Programm weiterläuft ist derzeit noch offen. „Nach den ganzen Irrungen und Wirrungen in diesem Jahr wird nun auch die Zusage, neue Förderprogramme zum Jahresbeginn bereitzustellen, sang- und klanglos einkassiert“, beschwerte sich vdw-Verbandsdirektorin Susanne Schmitt. Für den Bau von bezahlbaren und zugleich klimagerechten Wohnungen sei dies ein weiterer gravierender Rückschlag. „Die von der Politik angepeilten Neubauzahlen sind nur noch reines Wunschdenken. Statt Zuwächsen werden wir im nächsten Jahr einen rasanten Abschwung beim Wohnungsbau erleben“, sagte sie weiter. Derzeit befinde sich die zuständige Arbeitsgruppe im Bauministerium in der Konzeption eines Förderprogramms für Neubauten, das mit einem Fördervolumen von einer Milliarde Euro pro Jahr ausgestattet werden soll, so Christina-Johanne Schröder, baupolitische Sprecherin und Leiterin der Arbeitsgruppe Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen von Bündnis90/Die Grünen im Deutschen Bundestag.
Im Januar 2022 hatte Bundeswirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck Programme der KfW-Förderbank gestoppt. Durchgesetzt werden konnte, dass bis zu einem bestimmten Stichtag zumindest bereits eingegangene Anträge bearbeitet werden sollten.
Vom Förderstopp betroffen waren die Programmbereiche: Effizienzhaus/-gebäude 55 im Neubau (EH/EE55), Effizienzhaus/-gebäude 40 im Neubau (EH/EE40) und Energetische Sanierung. Die BEG-Förderprogramme für Einzelmaßnahme liefen weiter. Angekündigt ist für die Zukunft ein stärkerer Fokus auf die Sanierung. Ende Februar 2022 ging das Bundesprogramm zur Förderung energetischer Gebäudesanierung (BEG) mit 9,5 Milliarden Euro an den Start und wurde mittlerweile um weitere rund 4,7 Milliarden Euro aufgestockt.
