Seit rund einem Jahr sind Eigentümer:innen von Neubauten nach dem Hamburgischen Klimaschutzgesetz dazu verpflichtet, eine Photovoltaikanlage auf ihrem Dach zu errichten. Für Bestandsgebäude greift die Pflicht ab 2025. Der Senat plant nun eine Abschwächung dieser PV-Pflicht, indem es Wohnungsbaugesellschaften einfacher gemacht werden soll, auf eine PV-Anlage zu verzichten. Die Ökoenergiegenossenschaft Green Planet Energy kritisiert die geplante Gesetzesänderung in einer Stellungnahme. Er sieht bei dem vorliegenden Verordnungsentwurf die Gefahr, dass die bisherigen Regelungen der bestehenden Rechtsverordnung vom 22.12.2020 verschlechtert werden. „Das wäre nicht nur ein Nachteil für den Wirtschaftsstandort Hamburg, sondern würde auch dazu führen, dass weniger Mieter:innen von günstigem Solarstrom vom Hausdach profitieren können“, kritisiert Carolin Dähling, Leiterin Politik und Kommunikation bei Green Planet Energy.
PV-Pflicht: Was der Hamburger Senat plant
Bei älteren Bestandsgebäuden soll es laut einem Verordnungsentwurf künftig möglich sein, die Erneuerung der Gebäudeelektronik den Kosten der Photovoltaik zuzurechnen. Zudem sollen die konkreten Vorgaben an die Nachweispflicht für die Unwirtschaftlichkeit künftig entfallen. „Die neue Verordnung wird es Immobilienunternehmen also deutlich einfacher machen, aus vorgeschobenen Unwirtschaftlichkeitsgründen auf eine PV-Anlage zu verzichten“, kommentiert Dähling. Hinzu kommt: Die meisten Wohngebäude in Hamburg sind im Besitz von Immobilienunternehmen, die in der Regel von der Gewerbesteuer befreit sind, wenn sie keine Fremdumsätze zum Beispiel aus dem Betrieb PV-Anlage generieren. Die bisherige Regelung sieht vor, dass die Umsetzung der PV-Pflicht aber dennoch durch Dritte sichergestellt werden kann. Nun will der Senat jedoch die Prüfpflicht abschaffen, ob Dritte gewillt sind, den Bau und Betrieb von PV-Anlagen zu übernehmen. Immobilienunternehmen könnten sich somit auf eine Unwirtschaftlichkeit durch Steuernachteile berufen und damit die PV-Pflicht umgehen. Quelle: Green Planet Energy / jb
