Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Antrag (17/6946), dass der Deutsche Bundestag wegen der vom Bundesrat abgelehnten steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden den Vermittlungsausschuss anrufen soll. Die Fraktion hält das mit dem von der Länderkammer abgelehnten „Gesetz zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden“ verfolgte Ziel einer Erhöhung der Quote von energetischen Sanierungsmaßnahmen für notwendig, um die Energieeinsparziele der Bundesregierung zu erreichen. Darüber gebe es auch internationale Vereinbarungen. Durch eine deutliche Erhöhung der Sanierungsquote könnten enorme Energieeinsparungen erzielt werden. Dadurch werde das Erreichen der Klimaschutzziele erst möglich.
Der Antrag wird nach Informationen der GEB-Redaktion im Deutschen Bundestag am 23. September 2011 ab 14.55 Uhr eine halbe Stunde lang abschließend beraten. Um ein Scheitern des Gesetzes noch zu verhindern, müssen entweder die Bundesregierung oder der Bundestag den Vermittlungsausschuss anrufen. GLR
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