Wenn Stillstand beim Klimaschutz Rückschritt ist, macht die Bundesregierung in dieser Hinsicht offenbar gerade eher Rück- als Fortschritte. Eine geplante Änderung im Klimaschutzgesetz sieht eine Abkehr von den Sektorzielen vor, die eher mäßigen CO2-Einsparungen des Verkehrs- und des Gebäudesektors sollen von anderen Sektorten ausgeglichen werden können. Industrie und Landwirtschaft stehen derzeit besser da.
Bundesbauministerin Klara Geywitz, die bereits mehrfach den Sinn von Wärmedämmung mit längst widerlegten Argumenten in Frage gestellt hat, will nun auch die eigentlich für 2025 geplante Verschärfung der Wärmeschutzvorgaben für Neubauten auf Eis legen. Der Koalitionsvertrag sieht einen höheren Standard vor, der dem des Effizienzhauses 40 entspricht. Gemäß Geywitz würden durch die strengeren Anforderungen die Baukosten in die Höhe getrieben, was die gerade extrem schwächelnde Baubranche weiter gefährde. Im März hatte die Ministerin bereits die Sinnhaftigkeit der Vorgaben zur energetischen Sanierung von Bestandsbauten angezweifelt, hatte dafür plädiert, nicht jedes Gebäude einzeln zu bewerten, sondern stattdessen den CO2-Ausstoß des betreffenden Viertels beziehungsweise Quartiers.
Mindeststandards sorgen für Planungssicherheit
Aus der Sicht vieler Expert:innen wird diese Blockadehaltung die Klimaziele, die ohnehin schon absehbar verfehlt würden, noch weiter außer Reichweite rücken. Der Tagesspiegel zitiert hierzu sowohl Elisabeth Staudt von der DUH, der Deutschen Umwelthilfe, als auch Malte Bei der Wieden vom Öko-Institut.. „Jede Kilowattstunde, die wir nicht erzeugen müssen, ist eigentlich die günstigste“, so Staudt. Es brauche die gebäudegenauen Sanierungsvorgaben, wie sie die europäische Gebäudeeffizienzrichtlinie setze, die Mindeststandards oder MEPS (MEPS = Minimum Energy Performance Standards) würden für Planungssicherheit sorgen. Auch beim Öko-Institut ist man sich laut Tagesspiegel sicher: ohne die MEPS geht es nicht. Zielführend sei zudem die damit verbundene Priorisierung der energetisch schlechtesten Gebäude. Malte Bei der Wieden: „Sanierungen bei diesen sogenannten ‚worst-performing buildings‘ sparen am meisten Emissionen und Energiekosten ein. Diese Sanierungen sind also auch am wirtschaftlichsten.“ Quelle: Tagesspiegel / Tagesschau / ab
