“Klimaschutz wird gegen die Wand gefahren“

Die Bundesvereinigung Bauwirtschaft ist entsetzt über die Entwicklung bei den Förderprogrammen der KfW für Einzelmaßnahmen (Bericht im GEB-Newsletter). „Die Bundesregierung fährt den Klimaschutz gegen die Wand. Es widerspricht jedweder Logik, ein derart erfolgreiches Programm nach acht Monaten einzustellen. Damit schadet die Bundesregierung unserem Klima, denn das Sanierungstempo wird sich deutlich verlangsamen.“ So der Geschäftsführer der Bundesvereinigung Bauwirtschaft, Prof. Dr. Karl Robl. Am 13. August hatte die KfW mitgeteilt, die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel 2010 im Bereich „Energieeffizient sanieren“ könnten die unerwartet hohe und im Vergleich zum Vorjahr nochmals gestiegene Nachfrage nicht abdecken. Darum werde die Förderung von Einzelmaßnahmen und von Sonderförderungen im Förderbereich „Energieeffizient Sanieren“ fast vollständig zum 31. August 2010 eingestellt.

„Bundesregierung hat kein schlüssiges Konzept“
Robl warf der Bundesregierung vor, kein schlüssiges Konzept zur CO₂-Reduzierung zu haben. „Wir kritisierten diese Entscheidung der Bundesregierung. Denn beide Programme werden intensiv in Anspruch genommen und leisten einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz. Die durch sie ausgelösten, um ein vielfaches höheren privaten Investitionen tragen ebenso zum Erhalt von Arbeitsplätzen in der mittelständischen Bauwirtschaft bei. Die hohe Inanspruchnahme der Förderprogramme im Bereich der CO₂-Gebäudesanierung zeigt, wie wichtig es ist, Anreize für private Investitionen zu setzen. Die in 2011 beabsichtigte Kürzung der Haushaltsmittel in diesem Bereich auf nur noch rund 400 Mio. Euro wird den Sanierungsprozess der Wohngebäude in Deutschland deutlich verlangsamen. Wir fordern die Bundesregierung auf, die Akzente richtig zu setzen und die KfW-Programme zum energieeffizienten Bauen und Sanieren auf dem Niveau von 1,5 Mrd. Euro anzusiedeln.“

Wie sich die Regierungsparteien und die Opposition im Bundestag zu dieser Forderung positionieren, zeigt die Mitschrift einer Beratung im Bundestag über zwei Anträge zum CO₂-Gebäudesanierungsprogramm (Download).

Starke Nachfrage
Bis zum 30. Juni 2010 gab es im Programmbereich „Sonderförderung“ 176.435 Zusagen mit einem Volumen von 32 Mio. Euro, wogegen die Zusagen in 2009 knapp die Zahl 60.000 (mit einem Volumen von 12 Mio. Euro) erreichten. Im Bereich „Einzelmaßnahmen“ gab es bis zum 30. Juni 2010 ca. 22.500 Zusagen mit einem Volumen von 930 Mio. Euro. Im Vorjahr lagen die Zusagen bei knapp 60.000 mit einem Volumen von fast 1,9 Mrd. Euro. GLR

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