Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat Bund und Ländern vorgeworfen, alle Bemühungen um mehr Energieeffizienz in Wohngebäuden durch eine Mischung aus Desinteresse, Inkompetenz und Kompromissverweigerung weiter vor die Wand zu fahren. Dies habe auch der Energiegipfel im Kanzleramt in der letzten Augustwoche ein weiteres Mal eindrucksvoll bestätigt.
Dementi der „Abwrackprämie“ gefordert
Nach Informationen der Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation ist es auch in der Sommerpause nicht gelungen, zwischen Bund und Ländern eine Einigung über die Verteilung der Steuermindereinnahmen bei der seit dem Sommer 2011 angekündigten steuerlichen Förderung der energetischen Sanierung von Wohngebäuden herbeizuführen. Auch bei der Novellierung der Energieeinsparverordnung 2012 (EnEV 2012), die die Bundesregierung schon auf das nächste Jahr verschoben hat, seien Fortschritte nicht absehbar. Weil die Bundesregierung stattdessen eine Sommerlochdebatte über eine angeblich geplante „Abwrackprämie“ für veraltete Heizkessel entweder losgetreten oder laufen lassen hat, melden Herstellerunternehmen nun einen neuen Schub an Auftragsstornierungen. Die DUH fordert daher von den verantwortlichen Politikern im Bund, die Diskussion über „Abwrackprämien“ sofort zu beenden und stattdessen endlich verlässliche Rahmenbedingungen für die energetische Sanierung von Gebäuden zu schaffen.
„Pofalla blockiert“
Nach DUH-Informationen scheitert eine Einigung zwischen Bund und Ländern über die Ausgestaltung der seit über einem Jahr angekündigten steuerlichen Förderung derzeit insbesondere an Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU), der den Ländern bei der Aufteilung der Steuermindereinnahmen nicht weiter entgegenkommen will. Bundesumweltminister Peter Altmaier, der im Frühjahr noch als Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion versucht hatte, die Bund-Länder-Verhandlungen im Vermittlungsausschuss zum Erfolg zu führen, habe offenbar aufgegeben. Auch bei den überfälligen Entscheidungen zur EnEV-Novelle agiere Altmaier schwerfällig im Ringen mit seinen Ministerkollegen Peter Ramsauer (CSU) und Philipp Rösler (FDP), die laut DUH „Klimaschutz im Mund führen, aber alles blockieren, was auch nur die Annäherung an heute erreichte technische Effizienzstandards ermöglichen würde“.
Rahmenbedingungen für beschleunigte Heizungssanierung schaffen
Die EnEV 2004 habe zum Beispiel Hausbesitzer verpflichtet, Heizkessel der Baujahre 1978 und früher bis 2006 auszutauschen. Seitdem hat es keinen weiteren Versuch mehr gegeben, völlig veraltete Heizungsanlagen aus den Wohngebäuden beschleunigt zu erneuern, kritisiert die DUH. Cornelia Ziehm, Leiterin Klimaschutz und Energiewende der DUH: „Wir müssen Rahmenbedingungen schaffen, die in die Zeiten des Klimawandels passen und nicht länger einen vorsintflutlichen Status Quo zementieren. Das gilt auch für den Bundesbau- und den Bundeswirtschaftsminister.“ GLR
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