Was steht zur Wahl?

Am 23. Februar wird ein neuer Bundestag gewählt. Und dabei wird auch über die künftigen politischen Vorgaben in Sachen Energie und Bauen entschieden. Wenn man sich die Programme der einzelnen Parteien anschaut, stechen einige Themen besonders hervor, in denen es große Unterschiede gibt und die bei möglichen Koalitionsverhandlungen zu starken Reibungen führen dürften. Allen voran steht – wenig verwunderlich – das neue Gebäudeenergiegesetz. Aber auch die sogenannte Technologieoffenheit sowie die Haltung zur Kernenergie oder die CO₂-Bepreisung werden kontrovers diskutiert. Energiepolitik AfD Die AfD bestreitet den Einfluss des Menschen auf den Klimawandel. Der angebliche wissenschaftliche Konsens darüber sei politisch konstruiert, heißt es im Leitantrag der Bundesprogrammkommission. Sie kritisiert daher die „bevorzugte Behandlung erneuerbarer Energien“. Diese sollen sich ohne Subventionen bewähren und Vorrangeinspeisungen abgeschafft werden. Windkraftanlagen lehnt die AfD grundsätzlich ab. Kernenergie und Kohlekraft sollen wieder stärker genutzt werden. Außerdem fordert die Partei die Reparatur und Wiederinbetriebnahme der Nord-Stream-Pipelines. Ein technologieoffener Ansatz soll Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Umweltverträglichkeit gewährleisten. Wasserstoff und Technologien wie Brennstoffzellen werden als zu teuer angesehen und daher abgelehnt. Die AfD fordert, Strom zu wettbewerbsfähigen Preisen bereitzustellen und plädiert für den Ausbau der Energieinfrastruktur. EEG-Umlage, CO2-Steuer und das Gebäudeenergiegesetz (GEG) sollen abgeschafft werden. BSW Das BSW befürwortet das Pariser Klimaabkommen, kritisiert jedoch eine überhastete Klimaneutralitätspolitik. Das Gebäudeener ...