Es war wieder so weit: Der von der Bundesregierung eingesetzte Expertenrat für Klimafragen hat seine Einschätzung abgegeben (abzurufen unter www.t1p.de/GEB230701). Er bilanziert regelmäßig, ob die festgelegten Maßnahmen reichen, um die von der Bundesregierung formulierten Ziele im Klimaschutz und die Vorgaben der EU umzusetzen. „Bei etlichen Maßnahmen sehen wir die Realisierungswahrscheinlichkeit und die Abweichung zwischen der Realität und den Annahmen der Bundesregierung in den Unterlagen kritisch“, formuliert der Expertenrat-Vorsitzende Hans-Martin Henning sein Fazit diplomatisch.
Man könnte auch sagen, zwischen Anspruch der Regierung und wahrscheinlicher Wirklichkeit klafft eine Lücke. Im Gebäudebereich bleibt den Experten zufolge bis 2030 ein Delta von insgesamt 35 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten, die eingespart werden müssten, um die Klimaziele zu erreichen. Auch in den vergangenen Jahren hatte der Gebäudesektor seine Ziele verfehlt. Künftig soll aber ohnehin nicht mehr nach Sektoren, sondern sektorenübergreifend bilanziert werden.
Neue Anforderungen auch für den Gebäudebereich werden derzeit auf EU-Ebene verhandelt. Die Bundesregierung zeigt sich reserviert. In der Zeitschrift Wirtschaftswoche erklärte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), die vom EU-Parlament in die Debatte eingebrachte zeitliche Verschärfung bei den Neubauten sei „nicht tragbar“. In der Tageszeitung Welt äußerte sich Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) ablehnend gegenüber den verpflichtenden Mindeststandards für Einzelhäuser. Sie steht unter Druck, hatte ambitioniert verkündet, dass in Deutschland jährlich 400.000 neue Wohnungen entstehen sollen. 2022 waren es unter 300.000. Im Bauhauptgewerbe ...
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