Heute will der Bundestag das Gebäudeenergiegesetz (GEG) beschließen. Die DENEFF kritisiert das Gesetz als Mogelpackung für Mieter, Häuslebauer und Klimaschutz:
Im GEG werden die seit 2016 bestehenden, bislang über mehrere Gesetze und Verordnungen verteilten Anforderungen an Energieeffizienz und den Einsatz erneuerbarer Energien in Neu- und Bestandsbauten zusammengefasst. Entgegen Ankündigungen der Bundesregierung werden die energetischen Anforderungen dabei jedoch nur scheinbar beibehalten, moniert die DENEFF. Die Einführung einer sogenannten „Innovationsklausel“ schaffe ohne Not neue Schlupflöcher, die zur Kostenfalle für Mieter werden könnten. Mit der Klausel werden unter anderem die Anforderungen an den Wärmeschutz abgesenkt.
Mieter müssten deshalb künftig besonders wachsam sein, wenn ihnen nach dem neuen Gebäudeenergiegesetz gebaute oder sanierte, vermeintlich innovative und klimafreundliche Wohnungen angepriesen werden, für die sie dann möglicherweise unnötig hohe Energiekosten bezahlen. Außerdem werde eine große Chance verpasst, die richtigen Weichen für einen klimaneutralen Gebäudebestand 2050 zu stellen.
Auch Häuslebauer sollten künftig genau überlegen, ob sie ein Eigenheim nur nach den gesetzlichen Standards errichten, die somit deutlich hinter der etablierten Praxis beim energiesparenden Bauen zurückblieben und mit den deutschen und europäischen Klimazielen nicht kompatibel seien. Wer für die nächsten Jahrzehnte zukunftssicher wohnen wolle, sollte lieber über ein von der KfW attraktiv gefördertes Effizienzhaus nachdenken, das anspruchsvollere Standards als das GEG erfüllt, so der Verband.
Christian Noll, geschäftsführender Vorstand der DENEFF: „Wirtschaftliche Lösungen für energiesparende Gebäude Made in Germany sind längst vorhanden. Doch anstatt diese voranzubringen, verabschiedet die Bundesregierung ein Gebäudeenergiegesetz von vorgestern – zulasten der Energieverbraucher.“
Hintergrund: Das GEG reguliert einen für den Klimaschutz zentralen Bereich: Gebäude verursachen, insbesondere durch die Bereitstellung von Raumwärme, rund ein Drittel der deutschen CO2-Emissionen. Ein erster, etwas ambitionierterer GEG-Entwurf scheiterte bereits im Jahr 2017an der fehlenden Zustimmung einiger Bundesländer.
