Aufgabe des von der Bundesregierung eingesetzten Expertenrats für Klimafragen ist es zu bewerten, in welchem Umfang Programme und Aktivitäten der Ministerien dazu beitragen, die Klimaziele zu erreichen. In Bezug auf das Sofortprogramm 2020 des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) und Bundesinnenministeriums (BMI), das die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) umfasst, fällt die Bilanz sehr kritisch aus.Insgesamt sei kein Nachweis geliefert geworden, dass das Sofortprogramm 2020 die Anforderungen von § 8 Abs. 1 des Bundes-Klimaschutzgesetzes erfülle, die Einhaltung der Jahresemissionsmengen des Sektors für die folgenden Jahre sicherzustellen, so das Expertengremium in seinem Bericht. „Das Sofortprogramm für den Gebäudesektor trägt sicherlich zu einer zusätzlichen Minderung von Treibhausgasemissionen in den kommenden Jahren bei, insbesondere wenn die Fördervolumina wie in den vorgelegten Unterlagen angenommen noch über das Jahr 2021 hinaus aufgestockt werden“, sagt Professor Hans-Martin Henning, Vorsitzender des Expertenrats für Klimafragen. „Aus der Prüfung der vorgelegten Unterlagen kann man aber zugleich den Schluss ziehen, dass für die Erreichung der Sektorziele im Gebäudesektor vermutlich weitere, darüber hinaus gehende Anstrengungen nötig werden.“ Mittlerweile hat die Bundesregierung reagiert und beui den Förderprogrammen reagiert.
Im Podcast beschreibt Jakob Peter, wie bei der Prüfung vorgegangen wird und gibt Einblick in die Arbeitsweise des Fachgremiums.
