Mit einer gemeinsamen Erklärung an die Vorsitzenden der Parteien im Vorfeld der Bundestagswahl wollen über 40 Organisationen aus den Bereichen Wirtschaft, Umwelt- und Verbraucherschutz sowie Unternehmen einen Auftaktimpuls zur Diskussion über die Energie- und Klimapolitik der nächsten Legislaturperiode setzten.
Laut den Unterzeichnern wird sich die neue Bundesregierung in der kommenden Legislaturperiode zwei zentralen Aufgaben stellen müssen: Dr Bewältigung der Coronavirus-Krise und dem Klimaschutz. Daher betonen sie in dem offenen Brief: „Die Regierungsprogramme müssen jetzt die Weichen stellen, ökonomische Erholung und konsequenten Klimaschutz miteinander zu verbinden.“
Wirtschaft rauf, CO2 runter
So könne Klimaschutz ein echter Konjunktur-, Job- und Modernisierungsmotor für Deutschland werden. Die gemeinsamen Positionen entstanden in einem Recoverthon, einem kollaborativen Onlineformat, bei dem mehrere hundert Personen aus Politik, Verbänden und Unternehmen im vergangenen Jahr mitgewirkt haben. Das Motto des Recoverthons lautete: „Wirtschaft rauf, CO2 runter“. Gefördert wurde der Recoverthon von der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU).
Die Unterzeichner unterstreichen vier zentrale Handlungsfelder:
● Erstens, fordern sie, dass die Klimaziele sicher erreicht werden müssen. Bestehende und neue Gesetze, Programme, Subventionen, Beschaffungsvorgaben müssen auf den Prüfstand, ob sie mit den Pariser Klimaschutzzielen kompatibel sind.
● Ebenso müssten alle staatlich beeinflussten Energiepreisbestandteile am energiepolitischen Zieldreieck ausgerichtet und im Sinne einer effizienten Energiewende vereinfacht werden.
● Zudem müsse der Gebäudebestand auf Kurs Richtung Klimaneutralität gebracht werden, so die Unterzeichner. Dazu sollten vorrangig energetisch schlechte Gebäude zügig wirtschaftlich und sozialverträglich modernisiert werden.
● Nicht zuletzt sollen auch Klimaschutzinvestitionen in Industrie und Mittelstand unterstützt werden. Konkret nennt die Erklärung dazu eine beschleunigte Abschreibung für besonders klimafreundliche Investitionen.
