Sören Bartol, parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, pfiff Halbzeit für die Bundesregierung beim Dena-Kongress in Berlin. Trotz der verschiedenen Krisen sei die Bilanz positiv. Die Politik der Bundesregierung helfe insbesondere bei drei Fragestellungen: Wie kann die Baukonjunktur gestärkt werden? Wie sieht der Heizungstausch aus? Und wie können Mieterinnen und Mieter entlastet werden?
„Wir gehen weitere Schritte zur akuten Stabilisierung der Baukonjunktur. Deshalb hat die Bundesregierung mit dem Wachstumschancengesetz die Einführung einer zeitlich befristeten regressiven AfA für neu errichtete Wohngebäude vorgeschlagen“, berichtete Bartol. Sanierungspflichten für einzelne Gebäude seien nicht der gewinnbringende Weg. Zu lange, so der Staatssekretär, sei es vor allem die Dämmung gegangen. Wichtig sei aber ein ganzheitlicher Ansatz.
Die Kombination aus Gebäudeenergiegesetz und Wärmeplanungsgesetz spiele deshalb eine wichtige Rolle. Dabei betonte Bartol die Technologieoffenheit für das Wärmeplanungsgesetz. Außerdem plane die Bundesregierung für 2024 und 2025 weitere Förderprogramme.
Planungssicherheit ist A und O
In der anschließenden Panel-Diskussion legte Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, Wert auf einen sozial individuellen Förderungsbaukasten. Einkommensabhängige und -unabhängige Förderungen seien sinnvoll. Menschen mit geringen finanziellen Mitteln für Sanierungen könnten deutlich stärker von Förderungen profitieren als Personen, die Renovierungen auch ohne Unterstützung umsetzen. Dirk Scheinemann, Abteilungsleiter "Baupolitik, Bauwirtschaft, Bundesbau" im Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen ergänzte, dass die aktuellen Förderungen im neuen Jahr erst einmal in der Praxis angewendet werden müssten. Trotzdem seien Fördermöglichkeiten noch nicht zu Ende gedacht.
In der Diskussion kristallisierte sich Planungssicherheit als zentraler Punkt heraus. Karl-Sebastian Schulte, Geschäftsführer des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH) machte klar, dass nicht der Fachkräftemangel oder fehlende Digitalisierung der entscheidende Faktor sei. Stattdessen läge es an Unklarheiten bei Förderkulisse und Ordnungsrecht. Im November 2023 könne man immer noch keine klaren Beratungen für 2024 durchführen. Christine Wilcken, Beigeordnete für Umwelt und Wirtschaft, Brand- und Katastrophenschutz im Deutschen Städtetag, legte Wert darauf, dass das begrenzte Fördergeld möglichst intelligent verteilt werden müsse.
GEG soll 2025 weiterentwickelt werden
Angesprochen auf das Aussetzen der Effizienzhausklassen 40 betonte Dirk Scheinemann, dass es sich dabei lediglich um eine Verschnaufpause handele. Man möchte das Gebäudeenergiegesetz im nächsten Jahr weiterdenken. Andreas Huther, Geschäftsführer von Puren hakte nach, wie dann die Klimazielen erreicht werden sollen. Scheinemann betonte, dass die GEG-Novelle zum 1. Januar 2024 in Kraft trete, dass aber weitere Novellen kommen, die sich an den Erfahrungen aus der Praxis und den Vorgaben der Europäischen Union orientieren.
Fabian Kauschke
Tabea Rößner, Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Digitales, machte bei dem ersten Nachmittags-Block zum Thema Wärmewende des dena Energiekongresses klar, welchen Einfluss Daten und Digitalisierung für Kommunen in der Wärmewende haben können.
Um die Wichtigkeit von Digitalisierung zu illustrieren zeigten André Erpenbach, Umweltdezernent in der Stadt Hagen und Volker Neumann, Vorstandsmitglied, Südwestfalen Energie- und Wasser AG (enervie), jeweils ihre Perspektive auf das Digitalisierungs- und Klimaschutz-Projekt der Stadt Hagen. Die Projektbeteiligten installieren Monitoring und Messeinrichtungen in den Sektoren Verkehr, Gebäude und Industrie. Ziel ist es, eine Plattform zu schaffen, die hochqualitative Daten enthält. Daraus zieht die Stadt Erkenntnisse für den Gebäudebereich beispielsweise mithilfe eines Energiemanagment-systems.
In der anschließenden Diskussion berichteten kommunale Expertinnen und Experten, welche Fragen sich für wenig bevölkerte Kommunen bei der Wärmewende ergeben. Uwe Hempfling, Referent Klima und Mobilität im Senatsbereich Infrastruktur, Umwelt und Bau der Stadt Rostock machte dabei klar, dass Energiewende kein technischer Vorgang sei. Bürgerinnen und Bürger dürften im Prozess nicht überfordert werden, sondern müssten inhaltlich mitgenommen werden. (fk)
