Ein Artikel in Table Media beruft sich auf das Abschlusspapier der Arbeitsgruppe Verkehr und Infrastruktur, Bauen und Wohnen. Danach solle das Gebäudeenergiegesetz gekippt und ein neues Gesetz geschaffen werden, das einen Paradigmenwechsel weg von einer kurzfristigen Energieeffizienzberatung beim Einzelgebäude hin zu einer langfristigen Betrachtung der Emissionseffizienz vollziehe. Die Heizungsförderung solle fortgesetzt werden.
Die Berliner Zeitung berichtet, dass die Passage zum Aus des GEG mit der Arbeitsgruppe Energie und Klima abgesprochen sei. Man werde ein neues Gebäudeenergiegesetz schaffen, das sich ebenfalls an den europäischen Vorgaben orientiere.
In der Fachöffentlichkeit stoßen die Pläne auf Widerstand. Das Papier spricht nur von der Fortführung der Heizungsförderung. Eine Aussage für die gesamte BEG sei daraus nicht abzulesen, analysiert der Energieberatendenverband GIH. „Es erscheint unwahrscheinlich, dass die Effizienzförderung von Maßnahmen an der Gebäudehülle abgeschafft wird, sie könnte aber unter Fördereffizienzgesichtspunkten verändert werden“, erläutert dessen Geschäftsführer Benjamin Weismann.
Die European Performance of Building Directive (EPBD) der EU muss bis Mai 2026 umgesetzt werden. „Dort ist die Gesamtenergie und nicht die CO2-Emissionen als Grundparameter festgelegt. Unter dem im Papier verwendeten Begriff Emissionseffizienz verstehen wir CO2-Ausstoß als Kriterium. Dies widerspräche aus unserer Sicht der EBPD und bleibt zu klären“, fordert Weismann.
Der GIH kritisiert das Abschlusspapier insgesamt, da dadurch in der derzeit labilen wirtschaftlichen Lage und der Erfahrung mit unsteten Förderprorammen in den letzten Jahren die Unsicherheit wohl bis ins Jahr 2026 weitergehe. „Die Baubranche, Energieberatung und Sanierungswillige benötigen jetzt aber insbesondere Planbarkeit bei Gesetzen und Förderungen“ betont der GIH-Vorsitzende Stefan Bolln.
Die Verbände der TGA-Branche argumentieren, dass das GEG wesentliche Vorgaben europäischer Richtlinien umsetze. Anstatt sich mit dem Rückbau der GEG-Novelle auf die Vergangenheit zu besinnen, solle die Bundespolitik den Fokus auf die Weiterentwicklung der bestehenden Regelungen im Einklang mit der Europäischen Gebäuderichtlinie 2024 legen. „Es gilt, Lösungen zu finden, die eine sozial gerechte und gleichzeitig wirtschaftlich vernünftige Umsetzung der erforderlichen Maßnahmen ermöglichen“, erklärt Frank Ernst, Geschäftsführer der TGA-Repräsentanz Berlin. Eine erneute Verzögerung oder ein Rückschritt in diesem Bereich würde „das Vertrauen in die Politik und die langfristige Planungssicherheit gefährden.“
In einem gemeinsamen Appell hatten auch BDEW, BDH, BEE, BKWK, BWP, DVGW, GdW, VKU, ZIA, Die Gas- und Wasserstoffwirtschaft und ZVSHK bereits Anfang März die Bundestagsparteien und die künftige Bundesregierung dazu aufgerufen, die Dekarbonisierung der Wärmeversorgung voranzutreiben, Klarheit bei den gesetzlichen Rahmenbedingungen zu schaffen und keinen vollständigen Systemwechsel vorzunehmen. pgl
