„Aufgrund des enormen Interesses und der hohen Nachfrage sind die der KfW für weitere Neuzusagen in diesem Förderprodukt zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel erschöpft“, begründet die KfW, warum sie das Förderprogramm Klimafreundlicher Neubau (Programme 297, 298, 299, 498 und 499) gestoppt hat. Wer bereits einen Antrag über seinen Finanzierungspartner gestellt und eine Zusage von der KfW erhalten hat, der muss sich der Förderbank zufolge nicht um seinen Förderkredit sorgen. Neue Zusagen wird es für das Jahr 2023 jedoch nicht mehr geben. Nach derzeitigem Stand ist laut KfW geplant, dass Anträge ab Anfang des Jahres 2024 wieder möglich sind. Über den Zeitpunkt, ab dem wieder Anträge gestellt werden können, wird die Bank auf ihrer Internetseite zum Programm informieren. Die KfW-Sanierungsförderung der Bundesförderung für effiziente Gebäude (261, 263, 264 und 464) sowie das Wohneigentumsprogramm für Familien (300) sind vom Antragstopp nicht betroffen. In diesen Programmen sowie bei der Bafa-Zuschussförderung für Einzelmaßnahmen können laut dem Öko-Zentrum NRW weiterhin Anträge gestellt werden.
Bauverbände kritisieren Förderstopp
Als katastrophalen Rückschlag für private Bauherren bezeichnet Florian Becker, Geschäftsführer des Bauherren-Schutzbunds, den kurzfristige Stopp des Förderprogramms klimafreundlicher Neubau. „Die Tatsache, dass das Förderprogramm erst im Jahr 2024 fortgesetzt wird, wenn der neue Bundeshaushalt in Kraft tritt, lässt ein Förderloch von mindestens zwei Monaten entstehen“, kritisiert er. Vor allem die Kurzfristigkeit der Entscheidung sei ein herber Schlag auf dem Weg, bereits verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen. Becker ist unverständlich, warum die KfW nicht frühzeitig erkennen konnte, dass das Budget erschöpft ist. Das aktuelle Desaster mache zudem deutlich, dass das Förderprogramm erheblich zu gering dimensioniert sei.
„Die Bundesregierung hat ihren Kompass für mehr bezahlbaren Wohnraum verloren“, kommentiert Peter Hübner, Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie. Mit dem Aussetzen der Neubauförderung beweise sie, dass sie aus den Fehlern des dramatischen Förderstopps des letzten Jahres nichts gelernt habe: „Ein Run auf Fördermittel zum Ende eines Jahres ist kein Erfolg. Es zeigt die große Unsicherheit am Markt. Niemand weiß, wie es weitergeht und jeder versucht, sich die letzten Reste zu sichern.“ Gleiches gelte für die in Aussicht gestellten Förderungen in der Gebäudesanierung und für steuerliche Abschreibungen, die zur Disposition stünden. Hübner verweist darauf, dass jedes zweite Unternehmen im Wohnungsbau unter Auftragsmangel leidet.
Quellen: BSB, HDB, KfW, Ökozentrum NRW / jb
