Grundiert war die Diskussion von der Vorbereitung auf den Bundestagswahlkampf im Herbst. So startete Timon Gremmels, SPD, mit einer aus seiner Sicht positiven Bilanz der großen Koalition. Man habe das Gebäudeenergiegesetz auf den Weg gebracht und in der BEG die Mittel für energieeffiziente Gebäude vervierfacht. Christian Kühn mahnte aus Sicht der Opposition, dass man im Gebäudebereich immer noch nicht auf dem für im Pariser Abkommen vereinbarten Zielpfad sei.
Eigenleistungen sind im BEG nicht mehr anrechnungsfähig
Konkret wurde es bei der Frage von GIH-Chef Leppig nach der Streichung der Anrechnung von Eigenleistungen. Die dürfen in der neuen Bundesförderung für effiziente Gebäude bei den förderfähigen Kosten nicht mehr berücksichtigt werden, auch wenn ein Energieberater die Kontrolle über die Ausführung übernimmt. Das war bislang für handwerklich begabte Eigentümerinnen und Eigentümer eine wichtige Maßnahme zur Kostensenkung.
Bei öffentlichen Bauten sei Eigenleistung durch eigene Betriebe möglich, das müsse auch privaten Unternehmen erlaubt sein, bezog Ralph Lenkert Position. Schwarzarbeit könne auch anders, etwa durch einen reduzierten Steuersatz, verhindert werden. Widerspruch kam an dieser Stelle von Carsten Müller: Dass es Schwarzarbeit gebe, läge nicht in erster Linie am Umsatzsteueranteil. Auch er sprach sich jedoch dafür aus, dass „Unternehmen, die ihr Metier verstehen, auch selbst auf ihren Baustellen Hand anlegen dürfen.“ Insgesamt sei er zufrieden, die Abrufe der Fördermittel „entwickeln sich Klasse“.
Abruf der Förderung ist hoch
Es könne aber kein Kriterium sein wie viel Geld man ausgebe, mahnte Martin Neumann. „Wir brauchen das Thema Monitoring, die Frage ist, mit welchem Aufwand setze ich Maßnahmen um.“ Steffen Kotré sprach von einem immer noch existierenden Förderdschungel und einem notwendigen Abbau von Bürokratie. Mehr Beratung sei notwendig, und die fehle bei der steuerlichen Förderung völlig, kritisierte Kühn. Die Steuerförderung schätzt auch der GIH nicht, da diese ohne 4-Augen-Prinzip vergeben wird. Zuspruch erhalte sie, weil derzeit die Bearbeitung der Zuschüsse bei Einzelmaßnahmen viel Zeit brauche. Der Zentralverband des SHK-Handwerks mache seinen Mitgliedern die steuerliche Förderung schmackhaft, weil das Bafa mit der Bearbeitung zu lange brauche, berichtete Jürgen Leppig. Außerdem müsse es zu einer Umschichtung der Mittel vom Neubau in die Sanierung kommen, ergänzte Kühn.
In der aktuellen Debatte um die Bundesförderung stört den GIH, dass der Bonus für den Sanierungsfahrplan dann nicht vergeben wird, wenn die Sanierung in einem Schritt erfolgt. So hatte das Bundeswirtschaftsministerium gegenüber dem GIH das BEG konkretisiert. Ob das von den Akteuren aus dem Bundestag, die diesen Bonus vorgeschlagen hätten so gewollt sei, fragte Geschäftsführer Benjamin Weismann in die Runde. Außerdem falle auf, dass sich geförderte Sanierungsprojekte durch die BEG verlangsamt hätten, berichtete Jürgen Leppig. Dies habe zum einen mit behebbaren Anlaufschwierigkeiten wie fehlenden Informationen oder einer immer noch mangelhaften Erreichbarkeit zuständiger Stellen zu tun. Andererseits sei aber auch die strenge Reihenfolge bei der Antragsstellung zu bürokratisch: „Wäre es möglich, den iSFP-Bonus im Rahmen der BEG-Einzelmaßnahmenförderung parallel zum individuellen Sanierungsfahrplan zu beantragen, ließe sich der Zeitraum bis zur Auftragsvergabe in etwa halbieren“, so Leppig.
Debatte um Bonus für Sanierungsfahrplan bei Komplettsanierung
Von Carsten Müller gab es keine direkten Widerspruch zur Aussage aus dem Altmaier-Ministerium zum Sanierungsbonus bei Komplettsanierung, aber doch Bedenken in Bezug darauf, ob diese Auslegung zielführend sei. „Wenn jemand sich aufgrund der positiven Erfahrungen entschließt weiterzugehen, ergibt das Sinn“, sagte der CDU-Mann.
Christian Kühn für die oppositionellen Grünen fielen deutliche Worte für den Bonus leichter: Die jetzige Regelung „ ist aus unserer Sicht eine Fehlkonstruktion.“ Ohnehin müsse es eine Novelle des Gebäudeenergiegesetzes und dabei auch ein Ende der Förderung für fossile Energieträger geben. Das beträfe auch den Tausch von Gasheizungen. Timon Gremmels sprach sich für „mehr Ordnungsrecht auch bei grauer Energie“ und eine Berücksichtigung des CO2-Fußabdrucks der verwendeten Materialien aus.
Gefragt zur CO2-Steuer erklärte AfD-Vertreter Kotré, es gebe keinen Spielraum für Steuererhöhungen. Ralph Lenkert mahnte, in dieser Frage mögliche soziale Verwerfungen zu beachten . Bezahlen sollten die CO2-Abgabe die Vermieter, das sei „sachgerecht“. Carsten Müller unterstützt das nur für den Fall, dass der Vermieter nicht bereit ist zu sanieren, dann „muss er den größeren Teil der Kosten tragen.“ Ansonsten spiele bei den Kosten auch das Nutzerverhalten eine wichtige Rolle. Auf einen Preis pro Tonne CO2 mochte Müller sich nicht festlegen, „Es geht um eine Reduzierung der Emissionen, das ist das Ziel.“
Erste Aussagen zur Gebäudepolitik in der nächsten Legislaturperiode
Was sind die wichtigen Vorhaben für die nächste Legislatur, um den Klimazielen im Gebäudebereich näherzukommen? Christian Kühn verlangte langfristige Planungssicherheit für 15 bis 20 Jahren, „der Staat muss klarmachen, wo er hinwill“. Timon Gremmels setzte auf serielles Sanieren, schärferes Ordnungsrecht und Quartiersansätze. Ralph Lenkert sprach sich für einen strikteren ordnungsrechtlichen Rahmen und Maßnahmen zur Ausweitung der Handwerkskapazitäten aus, um Preisanstiege zu verhindern. Steffen Kotré hält dagegen schon die EnEV 2016 für zu ambitioniert, da seien „die Investitionen höher als die Einsparungen“, meinte der AfD-Mann. Christian Kühn will die Standards verschärfen, dabei sei der „Effizienzpfad am günstigsten.“ Carsten Müller setzt Schwerpunkte bei der Aufnahme grauer Energie in die Förderung und auf den Bereich Energiedienstleistungen.
Er wünsche sich „einen Strauß von Maßnahmen“, so GIH-Chef Leppig und vor allem eine volkswirtschaftliche Betrachtung. Außerdem mahnte er ein Umdenken bei der Ausbildung an in den Gewerken Heizungsbauer und Elektriker. pgl
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