Die Mittelkürzungen beim CO2-Gebäudesanierungsprogramm für das Jahr 2011 sollen nicht vollständig zurückgenommen werden. Entsprechende Anträge der SPD-Bundestagsfraktion (17/2346) und der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/2395), in denen eine Fortführung des Programms auf hohem Niveau gefordert wurde, hat der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung am 10. November 2010 mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP abgelehnt.
Haushaltsanierung wichtiger als Gebäudesanierung
Die Sprecher der Koalitionsfraktionen wiesen im Ausschuss darauf hin, dass die Haushaltsanierung „oberstes Ziel“ der Koalition sei. Sie betonten, dass aus Mitteln des neugeschaffenen Klimafonds weitere 500 Mio. Euro für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm zur Verfügung stehen. Zusammen mit den 436 Mio. Euro aus dem Bundeshaushalt sind dann 2011 voraussichtlich 936 Mio. Euro an Fördermitteln für die CO2-Gebäudesanierung im Fördertopf. Wichtige Verbände der Baubranche halten diese Summe zum Erreichen der Energie- und Klimaschutzziele für deutlich zu gering und für die von der Bundesregierung im Energiekonzept angekündigte Verdopplung der Modernisierungsquote als völlig unzureichend. Gefordert werden bis zu 5 Mrd. Euro pro Jahr. GLR
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