Mit großer Sorge betrachtet der Bundesverband der Energie- und Klimaschutzagenturen Deutschlands (eaD) die vom Deutschen Bundestag beschlossenen Kürzungen bei mehreren Förderprogrammen für Energieeffizienz und erneuerbare Energien. Allein der Rückgang der KfW-Fördermittel für energieeffizientes Bauen und Sanieren von 2,2 Mrd. Euro (tatsächlich wurden nur etwas mehr als 2 Mrd. Fördermittel abgerufen) im Jahr 2009 auf jetzt 1,35 Mrd. Euro (die zwischenzeitliche Bekanntgabe von 1,5 Mrd. Euro für 2010 wurde mit den Stimmen der Regierungskoalition wieder um 10 % gekürzt) werde zu einem erheblichen Investitionsrückgang in Städten und Gemeinden führen und die energetische Modernisierung des Altbaubestandes weiter verlangsamen. „Wir haben Verständnis für die Sparbemühungen des Bundes. Aber hier spart der Staat am falschen Ende“, kritisiert der Vorstandsvorsitzende des eaD, Michael Geißler. Investitionen in die Effizienz von Gebäuden seien gut angelegtes Geld. Jeder KfW-Euro in den Klimaschutz löse bis zu 8 Euro an Investitionen aus.
Auch die vom Deutschen Bundestag verfügten Einschnitte in das Marktanreizprogramm für erneuerbare Energien, mit dem die Installation von Solarthermieanlagen, Pelletheizkesseln, Wärmepumpen und anderen regenerativen Heiztechniken bezuschusst wird, sind aus Sicht des eaD kontraproduktiv. Hier haben die Parlamentarier die Förderung um 19,5 Mio. Euro gekürzt und weitere 115 Mio. Euro vorläufig gesperrt. Noch drastischer fällt der Einschnitt beim Impulsprogramm zur Förderung von Mini-KWK-Anlagen aus, das nach dem Willen der Bundesregierung nicht mehr fortgesetzt werden soll. Mithilfe dieses Programms sind 2009 über 4400 kleine Blockheizkraftwerke mit einer elektrischen Leistung unter 50 kW installiert und weitere 3500 Anträge bewilligt worden. GLR
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