„Wir brauchen einen dreistelligen CO₂-Preis“

Herr Pehnt, Sie haben in der Vergangenheit einen deutlich höheren CO₂-Preis gefordert als die jetzt beschlossenen 25 Euro. Was halten Sie vom CO₂-Preis in der jetzigen Form? Zunächst einmal finde ich es gut, dass wir überhaupt einen CO₂-Preis haben. Das war lange nicht selbstverständlich. Bei der jetzt geltenden Energiesteuer war die Besteuerung – bezogen auf die Tonne verursachten CO₂ – für Heizöl immer günstiger als für Gas. Das war schon immer keine gute Konstruktion. Deswegen finde ich es gut, dass es einen CO₂-Preis gibt. Dass er zu niedrig ist, um wirklich was zu bewirken, sieht man, wenn man in die Zahlen hineingeht. 25 Euro als Einstiegspreis bringen die Wärmewende nicht auf die Straße. Ich persönlich hätte mir zudem eine Ausgestaltung als CO₂-Steuer gewünscht. Ich sehe den ökonomischen Vorteil der jetzigen Lösung nicht, aber den Nachteil, dass man keine langfristige Sicherheit hat, wie sich die Preise entwickeln. Das wäre mit der CO₂-Steuer einfacher gewesen. Erklären Sie doch bitte den genauen Unterschied zwischen CO₂-Preis und CO₂-Steuer… Eine CO₂-Steuer hätte man in der jetzigen Energiesteuer regeln können. Dann hätte sich der Steuersatz für die Energieträger am CO₂-Gehalt des Energieträgers orientiert. Jetzt hat man es mit dem Emissionshandel verzahnt und ein neues Gesetz dazu geschrieben, das Brennstoffemissionshandelsgesetz. Darin steht, dass der Verkehrs- und Gebäudebereich mit dem Emissionshandel verknüpft werden und dass es in den ersten Jahren einen CO₂-Mindestpreis gibt. In der Wirkung ist das das Gleiche wie eine Steuer, zumindest in den ersten vier Jahren, aber es ist instrumentell anders verankert. Das bedeutet konkret, dass nicht derj ...