Umweltminister Jan Philipp Albrecht (Grüne) will in Schleswig-Holstein bei Neubauten eine Pflicht zur Installation von Photovoltaikanlagen einführen. Er halte das für vertretbar, weil solche Anlagen sich schon heute rechneten, sagte er den "Kieler Nachrichten". Außerdem seien Flächen für große Solarparks rar. Er sei zuversichtlich, dass die Jamaika-Koalition bei der Solarpflicht mitziehe.
Außerdem hat Albrecht angekündigt, das Klimaschutz- und Energiewendegesetz des Landes ambitionierter zu fassen. Mit den bisherigen Förderungen von Wasserstoffprojekten, Ladesäulen, dem Landesprogramm "Klimaschutz für Bürgerinnen und Bürger" und der Förderung von kommunaler Wärmewende und energetischer Gebäudesanierung sei das Land zwar schon auf einem guten Weg, aber man müsse nachlegen. Der Minister denkt unter anderem darüber nach, beim Einbau einer neuen Heizung Immobilienbesitzer zur Klimafreundlichkeit zu verpflichten. Die Förderung von Heizungen auf Basis fossiler Energien bezeichnete der grüne Minister als absurd.
Bereits Ende 2019 hatte Hamburg eine Verpflichtung zur Photovoltaik-Nutzung mit dem neuen Klimaschutzgesetz beschlossen. Sie gilt ab 2023 für alle Neubauten in der Stadt. In einer Kleinen Anfrage wollte die FDP -Bundestagsfraktion wissen, ob sich durch diese PV-Pflicht die Baukosten erhöhen.
Mit der Weiterentwicklung des Klimaschutzgesetzes will auch die Landesregierung Baden-Württemberg eine verpflichtende Installation von Photovoltaik-Anlagen vorschlagen. Die neue Fassung des Klimaschutzgesetzes ist in Arbeit, die PV-Pflicht könnte darin ab 2022 verankert sein.
In Bremen gibt es seit Juni 2020 ebenfalls einen Beschluss zur Solarpflicht. Sie bezieht sich nicht nur auf Neubauten, sondern auch auf umfangreiche Dachsanierungen.
Mit der Reform des Gebäudeenergiegesetzes wird die Nutzung von PV zudem attraktiver. Bei der Bilanzierung wird PV-Strom stärker berücksichtigt. pgl
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