Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag hat sich am 21. November ohne Ergebnis zum Gesetz zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden auf den 12. Dezember 2012 vertagt. Das hatte sich bereits im Vorfeld angedeutet, denn auf dem Tisch liegt ein komplexes Kompromisspaket, für das mehr Zeit zur Prüfung erforderlich ist.
Süddeutsche.de hatte dazu gemeldet: „Der Bund schlägt demnach vor, auch die Zukunft der Entflechtungsmittel mitzuverhandeln. Das sind jene Mittel, die der Bund den Ländern dafür überweist, dass er sich seit der Föderalismusreform etwa aus dem Bau von Hochschulen zurückgezogen hatte. Bislang ist unklar, in welcher Höhe sie künftig gewährt werden. Sollten die Länder der Gebäudesanierung und der Abschaffung der ‚kalten Progression‘ bei der Einkommensteuer zustimmen, könnten die Mittel bis 2019 in gleicher Höhe fortgezahlt werden. Für den Fall, dass die Länder nur in einem der Streitpunkte einlenken, würden die Entflechtungsmittel schrittweise abgeschmolzen.“
Die Ankündigung der Bundesregierung, bei einem Scheitern der steuerlich geförderten Gebäudesanierung die Beteiligung des Bundes ab 2014 in eine Zuschussförderung umzuwandeln, wird nicht nur in der Branche kritisiert (Bericht im GEB-Newsletter). Vor der Sitzung des Vermittlungsausschusses hatte der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU, Wolfgang Steiger, erklärt: „Eine einfache Ausgestaltung der steuerlichen Förderung hätte Erfolg und würde von vielen Eigentümern in Anspruch genommen. Zuschussvarianten könnten sich leicht zu bürokratischen Monstern entwickeln.“ GLR
BERLIN
