In einem Interview mit Werner Kolhoff für die Saarbrücker Zeitung hat Bundesumweltminister Peter Altmaier gesagt, dass es fast schon ein Skandal sei, dass im Bundesrat ein Programm im Umfang von 1,5 Mrd. Euro blockiert werde, dass die energetische Sanierung von Gebäuden steuerlich fördern will. Er werde aber in der zweiten Augusthälfte (2012) noch einmal einen Versuch zu Verständigung unternehmen. Wenn dieser nicht gelinge, „müssen wir ernsthaft über Alternativen nachdenken“, heißt es in dem Interview.
Auf Kolhoffs Frage, „Bringen Sie neues Geld mit? Den Ländern geht es um Kompensation für ihre Steuerausfälle.“ antwortet Altmaier, dass es eine eiserne Regel sei, dass Steuermindereinnahmen aus Abschreibungen zwischen Bund und Ländern geteilt werden. Und das es falsch sei, wenn die Länder hier versuchen, den Bund zu erpressen, um ihre Position im deutschen Finanzsystem zu verändern.
„Fast schon ein Skandal“, Erpressungsversuch und „vor allem von SPD und Grünen wird im Bundesrat blockiert“. Nach dem Schaffen einer fruchtbaren Verhandlungsatmosphäre klingt das nicht, eher nach einer Vorbereitung, den Abbruch des Vermittlungsverfahrens zu provozieren und die Schuldfrage schon vorab zu regeln.
Was schon seit der Zustimmungsverweigerung des Bundesrats für das „Gesetz zur steuerlichen Förderung energetischer Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden“ diskutiert wird, hat Altmaier in dem Interview bestätigt: „Das, was die steuerliche Abschreibung zu Beginn kostet, kommt schnell wieder herein, wenn die Investitionen getätigt werden. Dieses Programm finanziert sich spätestens im zweiten Jahr von selbst.“ Da drängt sich allerdings die Frage auf, warum man erst im letzten Jahr ein entsprechendes Gesetz auf den Weg gebracht hat. GLR
Link zum vollständigen Energiewende-Interview in der Saarbrücker Zeitung
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