Mit dem Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz (NAPE) hatte die Bundesregierung Ende 2014 zahlreiche Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Energiewende im Gebäudesektor beschlossen, unter anderem eine steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung. Die Umsetzung scheiterte jedoch an einer Einigung mit den Ländern über die Gegenfinanzierung.
165 Mio. Euro/a für ein „Anreizprogramm Energieeffizienz“
Nun setzt der Bund die für die steuerliche Förderung zugesagten Finanzmittel des Bundes in Höhe von 165 Mio. Euro pro Jahr für ein neues Förderprogramm ein. Das „Anreizprogramm Energieeffizienz“ wird die bereits bestehende Förderlandschaft – die KfW-Programme Energieeffizient Bauen und Sanieren und das Marktanreizprogramm zur Nutzung erneuerbarer Energien im Wärmemarkt (MAP) – ergänzen. Eine Doppelförderung wird jedoch nach Auskunft des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) ausgeschlossen. Nach derzeitigem Sachstand ist allerdings erst Ende 2015 / Anfang 2016 mit dem Start des „Anreizprogramms Energieeffizienz“ zu rechnen, hat das BMWi auf Anfrage der GEB-Redaktion mitgeteilt. Denn vor dem Programmstart sind unter anderem gutachterliche Untersuchungen notwendig, um die konkrete Förderbedingungen zu finalisieren. Die Abwicklung des „Anreizprogramms Energieeffizienz“ soll voraussichtlich über die KfW erfolgen, da auf die vorhandene Förderung aufgebaut wird (beispielsweise eine Ergänzung der Zuschuss- und Kreditförderung) und zudem administrative Kosten der Programmabwicklung aufgrund vorhandener und erprobter Intrastruktur relativ gering wären. Außerdem könnte die Qualitätssicherung der KfW für die vorhandenen Programme mitgenutzt werden.
Maßnahmen des „Anreizprogramm Energieeffizienz“
Die Maßnahmen des Anreizprogramms sollen nach einer Ankündigung von Sigmar Gabriel, Bundesminister für Wirtschaft und Energie, das Heizen in Gebäuden effizienter machen und dafür neue Innovations- und Investitionsimpulse setzen: Beispielsweise soll die Markteinführung von Brennstoffzellen-Heizungen durch Investitionszuschüsse gefördert werden. Zugleich sollen durch die zukünftige Zuschussförderung die Weichen für ein am Weltmarkt konkurrenzfähiges Produkt gestellt werden, betont Gabriel. Beim Programmstart dürften jedoch hauptsächlich Brennstoffzellen-Heizgeräte aus deutsch-japanischen Kooperationen verfügbar sein, wobei die Japaner die eigentliche Brennstoffzelle beisteuern. Und: Ineffiziente Heizungen sollen mit einem ganzen Maßnahmenbündel aus den Kellern „verdrängt“ werden, so der Bundesminister. Dies umfasse gründliche Heizungs-Checks, ein Effizienzlabel für bestehende Heizkessel oder eine erhöhte Förderung beim Austausch besonders ineffizienter durch besonders effiziente Anlagen. Gezielt sollen auch „optimal aufeinander abgestimmte Komponenten in Gebäuden“ gefördert werden, die gleichzeitig die Energieeffizienz steigern und den Wohnkomfort erhöhen, beispielsweise Lüftungsanlagen. GLR
