Am 5. November will die Bundesregierung im Bundeskabinett ihr Investitionspaket zur Stabilisierung der Konjunktur beschließen. Schon vor der öffentlichen Vorstellung steht es stark in der Kritik, besonders in puncto einer zeitlich befristeten Befreiung von der Kfz-Steuer beim Kauf von Neuwagen, für höhere Abschreibungssätze für Investitionsgüter sowie die bessere steuerliche Absetzbarkeit von Handwerkerrechnungen.
Milliarden für Gebäudesanierung
Die Förderung der energetischen Gebäudemodernisierung soll zwar auch Bestandteil des Pakets sein, steht aber bisher kaum in der Kritik, vor allem weil der reale Beitrag eher bescheiden ausfallen dürfte. Die öffentlich gemachten Forderungen können gleichwohl mit den bisher gehandelten Summen mithalten.
So hat beispielsweise die Deutsche Energie-Agentur GmbH (dena) für eine massive Aufstockung der Förderung für die Sanierung von Gebäuden appelliert. Begründet wurde der Vorstoß mit „eingetrübten Wachstumsaussichten“. Konkret soll das CO2-Gebäudesanierungsprogramm von aktuell rund 1,4 auf 20 Mrd. Euro/a erhöht werden. Eine gleichlautende Forderung findet sich in dem Ökologischen Konjunkturprogramm des Umweltverbands BUND. Die Bundestagsfraktion Die Linke hat mit Datum 15. Oktober 2008 einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der insgesamt 4 Mrd. Euro für eine Energiewende mit den Bereichen Energiesparfonds, Förderung erneuerbarer Energien und CO2-Gebäudesanierung umfassen soll.
Staat soll in Krisenzeiten auf Energieeffizienz setzen
dena-Geschäftsführer Stephan Kohler zu der von ihm geforderten massiven Ausweitung des CO2-Gebäudesanierungsprogramms: „Deutschland braucht eine klare strategische Energieeffizienz-Offensive, um zukunftssichernde Investitionen zu stabilisieren. Innovation und Wachstum hängen zusammen. Kein privater Eigentümer, der um seinen Arbeitsplatz fürchtet, wird investieren, wenn er keine zusätzlichen Anreize bekommt. Das gleiche gilt für die vielen verschuldeten Kommunen. Ein Staat, der in Krisenzeiten auf Energieeffizienz setzt, hält die Wirtschaft im Gang, sichert Arbeitsplätze, regt Innovationen an und schafft damit Werte für die Zukunft.“
Verschobener Konjunktureinbruch?
Genauso wie in den Vorschlägen keine überprüfbaren Ziele genannt werden, enthalten sie keine Hinweise, wie man eine so massive finanzielle Förderung irgendwann ohne einen konjunkturellen Abschwung zu provozieren zurückfahren könnte. 20 Mrd. Euro/a umgelegt auf 82,21 Mio. Bundesbürger entsprechen jedenfalls einer statistischen Belastung von 243 Euro pro Jahr und Bundesbürger. GLR
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