Nach dem Scheitern der steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung am 12.12.2012 (Bericht im GEB-Newsletter) berät das Bundeskabinett bereits am 19.12.2012 über das neue KfW-Zuschussprogramm. Ab 2013 sollen dafür für acht Jahre jährlich 300 Mio. Euro vom Bund zur Verfügung stehen. Bundesbauminister Dr. Peter Ramsauer (CSU) sagte dazu der Welt am Sonntag, dass unbürokratisch und unkompliziert gefördert werde. Zusammen mit den bereits beschlossenen 1,5 Mrd. Euro/a im CO2-Gebäudesanierungsprogramm (für die Jahre 2013 und 2014) stehen dann in den nächsten zwei Jahren jeweils 1,8 Mrd. Euro für die Bundesförderung der energetischen Gebäudemodernisierung zur Verfügung.
10 % der Investitionskosten, maximal 5000 Euro
Die Nachrichtenagentur dpa hat am 17.12.2012 unter Berufung auf eine ihr vorliegende Kabinettsvorlage gemeldet, dass die Förderung pro Einzelmaßnahme (genannt werden Wärmedämmung, neue Fenster und eine neue Heizung) 10 % der Investitionskosten und bis zu 5000 Euro betragen soll und sich das Angebot an Eigentümer von selbst bewohnten Häusern und Wohnungen richte. Weiter meldet dpa, dass das Zuschussprogramm nach den Plänen der Bundesregierung im Januar 2013 starten soll. Dafür seien auch bei den Kreditprogrammen einige Änderungen geplant, damit Nutzer dieser Förderung nicht benachteiligt werden.
Wichtiger Impuls?
Nimmt man an, dass das Fördervolumen pro Einzelmaßnahme nicht die Maximalförderung von 5000 Euro, sondern aufgrund der 10-%-Regel durchschnittlich nur 1800 Euro beträgt, könnten mit den 300 Mio. Euro/a jährlich rund 167.000 Einzelmaßnahmen gefördert werden. Ob dies tatsächlich zu einem „wichtigen Impuls für die Energiewende“ (Ramsauer) führt oder ob der Fördertopf weitgehend durch Mitnahmeeffekte geleert wird, bleibt vorerst abzuwarten. Ebenso, ob der Anspruch „unbürokratisch“ erfüllt wird. GLR
BERLIN
