Das Bundeskabinett hat am 15. Juli 2020 den Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen (ArchLG) verabschiedet und damit den Weg für die Novellierung der HOAI frei gemacht.
1003 Tage nach der Vorlage des 1. Referentenentwurfs hat das Bundeskabinett am 23. Oktober 2019 nun endlich einen Regierungsentwurf für das Gebäudeenergiegesetz (GEG) beschlossen. Die Energiestandards sollen danach unverändert bleiben, Neuerungen gegenüber dem im Mai 2019 Verbänden und Ländern vorgelegten Referentenentwurf sind u.a. die Umsetzung von Eckpunkten aus dem Klimaschutzprogramm 2030: Pflichten zur Energieberatung und ein weiches Verbot für neue Öl-Heizungen ohne die zusätzliche Verwendung erneuerbarer Energien ab 2026.
In einer Pressemitteilung von heute teilt das Bundesumweltministerium mit, dass das Bundeskabinett heute auf Vorschlag von Bundesumweltministerin Svenja Schulze ein Klimaschutzgesetz auf den Weg gebracht hat, das gesetzlich verbindliche Klimaschutzziele für jedes Jahr und jeden einzelnen Bereich vorsieht.
Das Bundeskabinett hat am 3. Dezember 2014 das Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 und den darin enthaltenen Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz (NAPE) beschlossen (GEB-Newsletter 2014-29). In einem Informationspapier des Bundesumweltministeriums (BMUB) sind die neun Bausteine des Aktionsprogramms...
Das Bundeskabinett hat heute das “Aktionsprogramm Klimaschutz 2020“ und den NAPE (Nationaler Aktionsplan Energieeffizienz) beschlossen. Beide sollen die Klimaziele der Bundesregierung bis 2020 retten. Zum NAPE gehört auch eine steuerliche Förderung für energetische Gebäudesanierungen.
Die aktuelle HOAI-Novelle hat die nächste Hürde genommen. Nachdem das Bundeskabinett den federführend vom BMWi verfassten Entwurf beschlossen hat, benötigt die Verordnung nun die Zustimmung des Bundesrats. Doch der könnte ihr auch noch eine neue Richtung geben.
Das Bundeskabinett hat am 6. Februar 2013 den Entwurf einer Zweiten Verordnung zur Änderung der Energieeinsparverordnung beschlossen. Nun muss die Verordnung noch legitimiert, notifiziert und vom Bundesrat abgesegnet werden.
Nach dem Scheitern der steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung am 12.12.2012 berät das Bundeskabinett bereits am 19.12.2012 über das neue Zuschussprogramm.
Das Bundeskabinett hat am 29. April die 6. Novelle der Verordnung über die Honorare für Architekten und Ingenieurleistungen (HOAI) verabschiedet. Gegenüber dem bisherigen BMWi-Entwurf konnten die Planer einen wichtigen Punkt durchsetzen.
Das Bundeskabinett hat heute die Novelle zur EnEV 2009 mit den Maßgaben des Bundesrats vom 6. März 2009 verabschiedet. Die Verordnung tritt ca. 6 Monate nach dem Verkünden in Kraft.
Im Rahmen des Meseberg-II-Pakets hat die Bundesregierung heute ihren Kabinettsentwurf der Energieeinsparverordnung 2009 auf den Weg gebracht.
Der Termin stand lange fest. Am 5. Dezemberwollte das Bundeskabinett die ersten Gesetze zu den Meseberger Beschlüssen beschließen. Um Deutschlands auf der Weltklimakonferenz Entschlossenheit zu demonstrieren. Mit im Paketist der neue Entwurf für ein Wärmegesetz.
