Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des ZDB: „Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Sommerpressekonferenz am 31. August 2015 auf einige Kostentreiber im Wohnungsbau hingewiesen. Wir fordern daher, dass, sollte es Übergangsregelungen geben, diese dann auch für den gesamten Wohnungsbau gelten. Wenn die Bundeskanzlerin deutsche Flexibilität anstelle deutscher Gründlichkeit fordert, dann muss das für alle gelten, auch um der Wohnungsnot in Ballungsgebieten Herr zu werden. Denn angesichts des starken Zustroms von Flüchtlingen nach Deutschland müssen dauerhaft mehr als 300.000 neue Wohnungen jährlich gebaut werden, und zwar Wohnungen, die sich Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen auch leisten können.“
Laut ZDB werde die Erhöhung der EnEV-Anforderungen ab 1. Januar 2016 zu einer Verteuerung neuer Wohnungen von knapp 10 % führen, was sich dann auch in den Mieten niederschlagen werde. Pakleppa: „Wir fordern daher, diese Erhöhung für die nächsten vier Jahre auszusetzen, um den Wohnungsneubau nicht weiter zu belasten.“ Um dem bezahlbaren Wohnungsneubau aber entscheidende Impulse zu geben, fordert das deutsche Baugewerbe weiterhin die Erhöhung der linearen AfA, alternativ die Wiedereinführung einer degressiven AfA.
Pakleppa: „Wir brauchen ein ganzes Maßnahmenbündel, um die anstehenden Herausforderungen zu meistern, dazu gehören neben der dringend gebotenen Überprüfung von Normen und technischen Standards auch die Kostentreiber, die die öffentliche Hand auf allen Ebenen den Bauherren auferlegt, z.B. die extrem hohe Grunderwerbsteuer in vielen Bundesländern oder die hohen Kosten für Bauland. Wir dürfen trotz allem aber nicht in hektischen Aktionismus verfallen, sondern müssen das Fundament für den Wohnungsneubau dauerhaft bauen.“
In der Pressekonferenz hat Merkel angekündigt, dass bis zum 24. September 2015 ein Maßnahmenpaket vorliegen werde, um Asylverfahren zu beschleunigen und einfacher Asyleinrichtungen schaffen zu können. Eine Initiative soll Abweichungen im Baurecht ermöglichen, um mehr und schneller Unterkünfte in Erstaufnahmeeinrichtungen bereitzustellen. GLR
