Anlass für die Umfrage ist die eingeleitete Novelle des Erneuerbaren Energien-Gesetzes (EEG). Laut Greenpeace und mehreren Verbänden würden die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel vorgelegten Entwürfe die die Energiewende abwürgen. „Die Bundesregierung vertritt mit ihren energiepolitischen Plänen eine Minderheitenposition“, kritisiert Tobias Austrup, Energieexperte von Greenpeace. „Der schnelle Ausbau von Wind und Sonne ist für den Klimaschutz zwingend nötig. Das haben die meisten Menschen in Deutschland erkannt und sie unterstützen es.“
Parteiübergreifende Zustimmung
Anhänger aller Parteien sprechen sich gleichermaßen für einen ungebremsten Zubau von Windkraft und Solarenergie aus. Regional betrachtet gibt es in Bayern mit 88 % den höchsten Zuspruch. TNS-Emnid fragte am 7. und 8. März 2016 bundesweit 1009 Menschen: „In welchem Tempo sollten die erneuerbaren Energien in Deutschland in den nächsten vier Jahren ausgebaut werden?“ 55 % der Befragten sprachen sich für einen schnelleren, 31 % für einen konstanten Ausbau aus. Nur 12 % wünschten sich weniger neue Anlagen.
EEG-Novelle benachteiligt Bürgerenergieprojekte
Die vom Wirtschaftsministerium geplante EEG-Novelle sieht vor, die Förderung neuer Ökostrom-Anlagen ab dem Jahr 2017 auf ein Ausschreibungssystem umzustellen. Betreiber neuer Wind- oder Solaranlagen erhalten dann keine feste EEG-Vergütung mehr, sondern müssen bei Auktionen mitbieten, um eine kostendeckende Förderung zu erhalten. Das neue System benachteiligt die bisherigen Haupttreiber der Energiewende, kleinere Bürgerenergieprojekte, gegenüber großen Investoren. Bürger, Landwirte und Genossenschaften haben fast die Hälfte der bisher installierten Leistung errichtet. Die großen Energieversorger trugen lediglich zu einem Sechstel dazu bei.
In der Umfrage stimmten 65 % der Befragten für bessere und 26 % für gleichbleibende Möglichkeiten der Menschen, sich am Erneuerbaren-Ausbau zu beteiligen. GLR
