Zum Erreichen der Klimaschutzziele im Gebäudesektor ist eine Beschleunigung der Energie- und Wärmewende mit dem Ziel der Dekarbonisierung unter Einhaltung des noch verfügbaren Emissionsbudgets (1,5 – 2-Grad-Ziel) zwingend erforderlich, um hohe Folgekosten für die Volkswirtschaft abzuwenden. Die aktuellen Diskussionen zur ersten Lesung am 15. Juni 2023 und die nachfolgende Anhörung der Experten zur Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) am 22. Juni zeigen die politische Brisanz. Unterschiedliche Interessenlagen werden – auf jeden Fall im Bundestag – teils hoch emotional, aber leider wenig zielführend diskutiert. Der nachfolgende Beitrag von Florian Lörincz zu den exorbitanten Preissteigerungen bei Wärmepumpen zwischen 2020 und 2023 von mehr als 100 Prozent beweist das Versagen der Marktwirtschaft in Krisenzeiten. Soziale Marktwirtschaft ist gefragt.
Auch im GEG-Gesetzesentwurf vom 17. Mai 2023 (Deutscher Bundestag Drucksache 20/6875, Seite 74) werden nicht nachvollziehbar angesetzte Investitionsmehrkosten von Wärmepumpen gegenüber Gasbrennwertkesseln dokumentiert. Falsche Preissignale an die staatlichen Fördergeber KfW und Bafa und natürlich an alle Marktanbieter – Hersteller, Handel, Handwerk – sind die Folge. Die Studien und Gutachten der Autoren wie auch vieler Ökonomen – zum Beispiel von Prof. Ottmar Edenhofer in der „Zeit“ – zeigen, dass bei einer beschleunigten und möglichst sektorenübergreifenden Anpassung der CO2-Bepreisung für fossile Energieträger und einer flankierenden Auszahlung einer Klimadividende an vor allem einkommensschwache Bürger auf eine Förderung von Investitionen wahrscheinlich vollständig oder zumindest weitgehend verzichtet werden kann, ohne sozi ...
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