Über Ergänzungsleistungen gegenüber dem ursprünglich vereinbarten Bausoll entscheidet allein der Auftraggeber.
Kommt es zum Wandel gesetzlicher Rahmenbedingungen oder der als allgemein anerkannt geltenden technischen Regeln (aaRdT), nachdem der Vertrag geschlossen wurde, können sich die Annahmen für Leistungsumfang und Vergütung ändern. In Teil 1 der Reihe (GEB 02/2013) wurde dargestellt, dass Auftragnehmer verpflichtet sind, technische Entwicklungen im Hinblick auf laufende Projekte zu beobachten. Wenn neue Anforderungen in Kraft treten, sind frühzeitig rechtssichere Vertragsgrundlagen für die weitere Ausführung herbeizuführen. Soll eine Vorgehensweise vereinbart werden, die nicht den aaRdT entspricht, muss der Auftraggeber über mögliche Folgen informiert werden.
Beweiskräftig kommunizieren und dokumentieren
Auftraggebern muss demnach klar vor Augen geführt werden, für welches Risiko sie sich entscheiden. Auftragnehmer stehen mithin in der Verantwortung, ihre Auftraggeber so umfassend zu beraten, dass diese unter Abwägung sämtlicher technischer und wirtschaftlicher Vor- und Nachteile eine sachgerechte Entscheidung treffen können.
Die von beiden Parteien zu unterzeichnende Vereinbarung sollte folgende Aspekte im Blick haben:
Wird der Sachverhalt, um den es beim Anwenden der technischen Regel geht, abschließend von der anzuwendenden Norm erfasst?
Welche Unterschiede und vor allem Risiken ergeben sich hinsichtlich der konkreten Leistung (Vergleich zwischen altem und neuem Standard sowie zwischen aaRdT und höherem technischem Standard)?
Beschreibung der vom Auftraggeber gewählten Ausführung ...
