Der ifo Geschäftsklimaindex zeigt ein düsteres Bild. Auch im Bauhauptgewerbe ist der Index noch nie so stark gesunken wie im April 2020.
Nach den ersten staatlichen Hilfsprogrammen stehen nun Entscheidungen an, wie die vielfältigen wirtschaftlichen Folgen längerfristig abgefedert werden können. Die schwierige Aufgabe der Politik besteht darin, den für die gesamte Gesellschaft bestmöglichen Kompromiss zu finden und umzusetzen.
In ihrer Stellungnahme „Coronavirus-Pandemie – Die Krise nachhaltig überwinden“, geht die Deutsche Akademie der Naturforscher Leopoldina e.V. unter anderem auch auf wirtschaftliche Aspekte ein (www.bit.ly/geb1721). Für staatliche Maßnahmen, die nach dem Abklingen der Pandemie die Wirtschaft wieder anstoßen sollen, empfiehlt sie, Kriterien der Nachhaltigkeit in den Vordergrund zu stellen. „Wird diese Chance vertan, so dürfte auf Grund der Größe der jetzigen Wirtschaftsprogramme ein später nötiges drastischeres Umsteuern extrem schwierig werden.“ Notwendig sei dabei eine transparente Kostendiskussion, die auch die massiven externen Kosten von Klima-, Umwelt- und nicht zuletzt daraus resultierenden Gesundheitsschäden berücksichtigt.
Der Neustart birgt eine außerordentliche Chance für den Klima- und Umweltschutz.
Der geplante Neustart kann so gestaltet werden, dass er zukunftsfähige Konzepte stärkt oder dass er sie für lange Zeit ausbremst. Gestritten wird nun, welcher Kurs verfolgt werden soll. Der stellvertretende BDI-Hauptgeschäftsführer Holger Lösch teilt zwar mit, die deutsche Industrie halte am europäischen 2050-Ziel der Klimaneutralität fest, erklärt dann jedoch, dass die Zwischenziele für 2030 aufgrund der veränderten wirtschaftlichen Lage dringend auf den Prüfstand müssten.
Aus der Wirtschaft kommen aber auch Stimmen, die den Klimaschutz eben nicht auf die lange Bank schieben wollen. Rund 190 Organisationen und Unternehmen haben die Bundesregierung in einem offenen Brief zu klimabewussten Investitionen aufgerufen: „Wir stehen gemeinsam hinter den Klimazielen der Bundesregierung und der Idee eines Green Deals der Europäischen Union und fordern Sie auf, beide mit den kommenden Konjunkturhilfen zu verknüpfen. Die notwendigen Investitionshilfen können Weichen stellen, die über Jahrzehnte die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung bestimmen werden.“
Das Wissen und die Technologien sind vorhanden: Zum Auftakt des Petersberger Klimadialogs appellierten mehr als 60 große Unternehmen aus zahlreichen Branchen, „bei der Klimapolitik auf dem Erreichten aufzubauen und die Ausgestaltung und Umsetzung klimapolitischer Maßnahmen konsequent weiterzuführen“.
Am 28. April titelte die Süddeutsche Zeitung mit einem Zitat von Umweltministerin Svenja Schulze, das es exakt auf den Punkt bringt: „Beim Klimaschutz kennen wir den Impfstoff schon.“
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Sabine Riethmüller