Für Verbraucherinnen und Verbraucher soll ein "Basisverbrauch" staatlich subventioniert werden. Für diese Gasmenge würden also niedrigere Preise anfallen. Ein "Basisverbrauch" soll auch für kleine und mittlere Unternehmen festgelegt werden, für große Firmen soll die subventionierte Gasmenge individueller gefasst werden. Näheres soll eine Kommission erarbeiten. Die in Zusammenhang mit der Gasumlage angekündigte Senkung der Mehrwertsteuer auf den Gasverbrauch ab dem 1. Oktober wird beibehalten. Sie gilt auch für Fernwärme.
Der Zentralverband der Elektronindustrie ZVEI fordert, dass bei der Ausgestaltung des Basisverbrauchs berücksichtigt werden müsse, ob Haushalte und Unternehmen auf Elektrifizierung gesetzt haben und deshalb Wärmepumpen oder E-Autos verwenden. Dann sei der Stromverbrauch höher. Der ZVEI fordert für diese einen „atmenden Basisverbrauch“, der Investitionen in die Elektrifizierung berücksichtigt.
Außerdem, so der Verband, sollten die Strompreise vom Gaspreis entkoppelt und Stromsteuer, Mehrwertsteuer und die weiteren Umlagen auf Mindestmaß reduziert werden.
Besonders kritisch könnten die Situation im Mietwohnungsbereich werden, wenn Vermieterinnen und Vermieter Preiserhöhungen angekündigt bekommen, diese aber erst mit der Nebenkostenabrechnung im kommenden Frühjahr weitergeben. Dann gibt es keinen Impuls zum Sparen.
Für den Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) ist ein Grundkontingent an Wärme ist eine Möglichkeit, lebensnotwendige Energie bezahlbar zu halten. Eine Gaspreisbremse dürfe nicht dazu führen, dass Energieverschwendung belohnt werde, so der Verband. Reduzierte Preise für den Grundverbrauch müssten durch höhere Preise für überdurchschnittliche Verbräuche ausgeglichen werden. Mit direkten Zuschüssen, wie dem Energiegeld, an einkommensschwache und prekäre Haushalt bestehe eine gute Alternative zu einem Gaspreisdeckel.
Eine pauschale Gaspreisbremse gefährde die Versorgungssicherheit, so Olaf Bandt, Vorsitzender des (BUND) und dürfe keine Anreize schaffen, die zur Energieverschwendung führen und die Einsparziele gefährden. Nach dem Abwehrschirm müsse außerdem schnell ein Sondervermögen für den Klimaschutz von 100 Milliarden eingerichtet werden, um die nötigen Investitionen zu mobilisieren, die Deutschland unabhängig von fossilen Energien machen. pgl
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