Berlin muss Förderung und Gesetze überarbeiten

Union und SPD haben sich im Koalitionsvertrag zu den bereits 2010 avisierten Zielen der energetischen Gebäudesanierung bekannt. Im Vergleich zu 2008 soll der Energiebedarf (Wärmebedarf bzw. -verbrauch) für Gebäude bis 2020 um 20 % sinken. Eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln ( IW ) kommt nun allerdings zum Ergebnis, dass dies nur dann zu erreichen sind, wenn schnellstmöglich bessere Förderkonzepte vorgelegt und rechtliche Regelungen überarbeitet werden.

Nach den IW-Berechnungen liegt der Verbrauchswert in diesem Jahr nur um 4 % unter dem 2008er-Wert, 2020 sind maximal minus 11 % möglich. Momentan sanieren jedes Jahr rund 1 % der Hausbesitzer ihre Immobilien. Um die Regierungsziele zu erreichen, müsste mindestens doppelt so viel saniert werden.

Steuersystem führt zu Teilsanierungen

Das IW Köln hat verschiedene Stellschrauben ausgemacht, um den Sanierungswillen zu befeuern. Das Institut rät beispielsweise dazu, das Steuersystem zu überarbeiten. Denn nach aktuellem Stand ist es für Vermieter meist sinnvoller, sich nur für eine Teilsanierung zu entscheiden. Die kann in der Regel als Erhaltungsaufwand sofort steuerlich geltend gemacht werden. Wird dagegen umfangreich saniert und verbessert, müssen die Kosten über 50 Jahre abgeschrieben werden.

Heizkostenersparnis gerechter verteilen

Den Zielen der Regierung kommt laut Studie zudem das Mietrecht in die Quere: Es schreibt vor, welcher Anteil der Modernisierungskosten maximal auf die Miete umgelegt werden darf. Dabei wird nicht berücksichtigt, inwiefern eine Modernisierung den Mietern zugute kommt. Der IW-Vorschlag: Die Heizkostenersparnis könnte in den Mieterhöhungsspielraum integriert werden. Alternativ könnte bei energetischen Gebäudesanierungen eine Anhebung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete zugelassen werden, unabhängig davon, wie hoch der Prozentsatz der Mieterhöhung ist. Hierfür erforderlich sind jedoch belastbare ökologische Mietspiegel, die die energetische Beschaffenheit der Gebäude berücksichtigen.

Weiteren Handlungsbedarf sieht die Analyse bei der Qualität der Energieberatung, bei der Vergleichbarkeit der Energieausweise und bei den unzähligen, kaum überschaubaren Förderprogrammen zur Gebäudesanierung. GLR

Download: Handlungsempfehlungen zur Umsetzung der Energiewende im Gebäudesektor