Grüne: Eckpunkte für ein klimagerechtes GEG

Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, hat gemeinsam mit Chris Kühn, Sprecher für Bau- und Wohnungspolitik der grünen Bundestagsfraktion, und Jens Kerstan, Senator für Umwelt und Energie in Hamburg, fünf Eckpunkte formuliert, die ein wirksames Gebäudeenergiegesetz umsetzen muss.

Ohne den Umbau der Wärmeversorgung und einen energieeffizienten Gebäudebestand könne Klimaschutz nicht gelingen. Allerdings komme in Deutschland die energetische Modernisierung von Gebäuden seit Jahren nur schleppend voran, Wärme und Kälte aus erneuerbare Energien stagniere auf niedrigem Niveau.

Weil die Regierungskoalition – statt eine wirksame gesetzliche Grundlage für die Energiewende im Gebäudesektor zu legen – „den Umbau verhindert und fossile Heiztechnik mit Steuermillionen subventioniert“ sollen die Eckpunkte „der Blockadestrategie der Bundesregierung“ Vorschläge für eine wirksame Energiewende im Gebäudebereich entgegensetzen:

• Mehr Energieeffizienz: Ordnungsrecht und Förderung weiterentwickeln: Der Niedrigstenergiegebäude-Standard für Neubauten soll auf dem Niveau des Effizienzhauses 40 festgelegt werden, bei umfassender Sanierung soll das KfW-Effizienzhaus 55 der Zielstandard sein. Einen Schutz vor finanzieller Überforderung soll ein zeitgemäß definierter Wirtschaftlichkeitsvorbehalt gewährleisten.


• Mehr Erneuerbare Energien: Vorgaben für Neubau und Bestand machen: Für neu errichtete Gebäude soll der Pflicht-Anteil an erneuerbarer Wärme angehoben und ab 2025 soll 100 % erneuerbare Wärme Standard sein. Im Gebäudebestand sollen künftig erneuerbare Energien verpflichtend zum Einsatz kommen, wenn ohnehin ein Heizungsaustausch ansteht oder umfassend saniert wird. Der Pflichtanteil soll ab 2020 zunächst 20 % betragen und bis 2040 auf 100 % steigen. Ein steigender Erneuerbaren-Pflichtanteil soll auch für Fernwärme eingeführt werden und neue Ölheizungen sollen in Neubau und Bestand ab 2021 nicht mehr eingebaut werden dürfen. Gasheizungen, die im Neubau ab 2025 noch installiert werden, sollen durch politischen Rahmenbedingungen mit CO₂-neutralem Gas (Biogas aus Reststoffen, Power-to-X) versorgt werden. Undatiert in dem Papier ist folgendes Element: „Subventionen für Öl- und Gasheizungen werden gestrichen. Förderung gibt es nur noch für Energieeffizienzmaßnahmen an der Gebäudehülle und den Einsatz von Heizsystemen auf Basis erneuerbarer Energien.“


• Mehr Klimaschutz: CO₂-Ausstoß als zusätzlichen Faktor aufnehmen: Zusätzlich zur Begrenzung des Energieverbrauchs eines Gebäudes und dem Einsatz von erneuerbaren Energien soll ein CO₂-Faktor ins Energiesparrecht aufgenommen werden. Bei der Berechnung sollen auch Energieeinsatz und CO₂-Intensität von Baumaterialien, Bauteilen und Herstellung einfließen.


• Mehr Vollzug, weniger Bürokratie: Regeln vereinfachen, Kontrollmöglichkeiten stärken: Komplizierte DIN-Normen sollen durch praxistaugliche Verfahren ersetzt werden, und ein Monitoring soll nach klaren, messbaren und realistischen Kriterien erfolgen.


• Mehr Verbrauchernähe: Beratung und Information verbessern: Ein einheitlicher Energieausweis soll den Energiebedarf des Gebäudes unabhängig vom Nutzerverhalten darstellen und zusätzlich den gemessenen Energieverbrauch der vergangenen Jahre ausweisen. Für den Einstieg in die Energieberatung sollen Beratungsgutscheine für Sanierungsfahrpläne ausgeben werden und bundesweit den Zugang zu qualifizierten Beratungsangeboten für das Energiesparen und für die Umrüstung auf erneuerbare Energien sicherstellen.

Ausführliche Erläuterung der Eckpunkte für ein klimagerechtes Gebäudeenergiegesetz.