Der Kabinettausschuss Klimaschutz der Bundesregierung ("Klimakabinett") will die Klimaschutzziele 2030 unter anderem mit einer Bepreisung von CO2 über die Ausgabe von Emissionszertifikate für den Bereich Wärme und Verkehr erreichen. Im Gegenzug sollen staatlich induzierte Strom-Preisbestandteile gesenkt werden. Für energetische Sanierungsmaßnahmen soll die Steuerschuld – verteilt über 3 Jahre – um 20 % der Kosten gemindert werden. Eine Abwrackprämie für Heizungen soll es auch geben und ab 2026 wird der Einbau von Öl-Heizungen beschränkt.
Agora Energiewende und Agora Verkehrswende haben „15 Eckpunkte für das Klimaschutzgesetz“ vorgelegt: Dazu gehören eine CO2-Bepreisung von 50 Euro/t verbunden mit einer Klimabonus-Rückerstattung von jährlich 100 Euro pro Kopf. Außerdem die steuerliche Förderung von Klimaschutz bei der Gebäudesanierung und in der Industrie, sowie Anreize für den Kauf klimafreundlicher Autos.
Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, hat gemeinsam mit Chris Kühn, Sprecher für Bau- und Wohnungspolitik der grünen Bundestagsfraktion, und Jens Kerstan, Senator für Umwelt und Energie in Hamburg, fünf Eckpunkte formuliert, die ein wirksames Gebäudeenergiegesetz umsetzen muss.
Julia Verlinden, Sprecherin Energiepolitik Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, hat gemeinsam mit Chris Kühn, Sprecher für Bau- und Wohnungspolitik der grünen Bundestagsfraktion, und Jens Kerstan, Senator für Umwelt und Energie in Hamburg, 5 Eckpunkte formuliert, die ein wirksames Gebäudeenergiegesetz umsetzen muss:
Die Landesregierung von Baden-Württemberg hat Eckpunkte für eine Novelle des Erneuerbare-Wärme-Gesetzes (EWärmeG) verabschiedet. Wie bisher soll das Gesetz dann greifen, wenn der Heizkessel eines Gebäudes ausgetauscht wird.
Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Eckpunkte für ein Wärmegesetz vorgelegt. Ein integrierter Stufenplan könnte sogar dabei helfen, den Modernisierungsstau aufzulösen. [Nur für Abonnenten]
