Jens Acker Referatsleiter BEG im Bundeswirtschafts- und Klimaministerium, Sören Bartol, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, Heinrich Bökamp, Präsident der Bundesingenieurkammer, Andreas Jung, klima- und energiepolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Leppig, Vorsitzender GIH Bundesverband und Constantin Terton, Leiter der Abteilung Wirtschafts-, Energie- und Umweltpolitik im Zentralverband des Deutschen Handwerks befassten sich in der Podiumsdiskussion mit bereits erreichten Erfolgen, aber auch der derzeit hochkochenden Kritik an den Plänen aus dem Habeck-Ministerium.
Er sei „nicht glücklich über die FairHeizen Kampagne der CDU“, startete Sören Bartol. Es komme darauf an, im Moment nicht zu polarisieren, sondern Menschen zu überzeugen. Andreas Jung konterte, dass die Ampel sich von bewährten Lösungen wie der der Heizungsaustauschprämie verabschiedet habe. Die hatte allerdings dazu geführt, dass fossile Heizungen gegen fossile Heizungen getauscht wurden. Jung verwies auf die Bruchstellen in der Ampel: „Im Neubau gibt es ein Holzverbot, das lehnt auch die SPD ab. Wir machen mit der Kampagne deutlich dass wir eine Wärmewende brauchen, aber technologieoffen.“
Position zum Heizen mit Holz könnte sich in der parlamentarischen Debatte noch ändern
Constantin Terton startete mit einem klaren Statement in die Debatte: „Wenn unsere Betriebe so arbeiten würde wie die Gesetzgebung, hätten die keine Zukunft.“ Es werde an so vielen Schrauben gedreht, dass nicht mehr klar sei, was welche Wirkung habe. Man müsse genauer hingucken, nicht alles gleichzeitig machen. Das Stakkato führe auch dazu, dass Anhörungen der Verbände im Eiltempo durchgeführt und Anregungen nicht mehr aufgenommen würden.
GEB / Pia Grund-Ludwig
Einer der Punkte, über die lange debattiert wurde, war die Rolle von Holzheizungen für die Wärmewende. Jens Acker räumte ein, dass es in der Koalition „unterschiedliche Ansichten zur Rolle der Biomasse“ gebe. Sören Bartol ergänzte, dass man sich das differenziert anschauen müsse: „Es gibt Gebäude im Bestand, wo man Biomasse braucht, für ein effizientes neues Haus kann es nicht die Pellet-Heizung sein. Für Fernwärme ist es aber eine Option.“ Seine Prognose: „Das wird im Gesetzgebungsverfahren nicht so bleiben, die Beschränkung wird aufgehoben werden.“
Heftig gerungen wurde auch um die Frage, warum beim Heizungstausch keine Einbeziehung von Energieberatern notwendig sei. Die Begründung sind Engpässe bei denjenigen, die kontrollieren könnten. „Keiner kann sich selbst überwachen, man braucht einen unabhängigen Dritten“, mahnte Heinrich Bökamp. Sören Bartol warnte, dass man damit Tempo verliere: „Es gibt zu wenige, die kontrollieren könnten. Wer eine Heizung braucht muss sie zügig bekommen, da sollte es keine Hürden geben.“
Es gebe derzeit aber zu viele Vorschriften und zu wenig Kontrolle im Vollzug, mahnte Jürgen Leppig. So sei bei Heizungen der hydraulische Abgleich gefordert, werde aber häufig nicht durchgeführt.
Förderung für Anlage und Hülle soll unterschiedlich bleiben
Wie kommt noch mehr Schwung in den Markt: Andreas Jung schlug vor, insgesamt auf eine Förderquote von 50 Prozent zu gehen und plus Menschen mit geringem Einkommen eine zusätzliche Förderung zu gewähren. Er würde auch die Steuerförderung verbessern für vermietete Objekte und Gewerbe.
Jens Acker verwies auf die Sachzwänge des Haushalt. 50 Prozent seien kaum machbar, es sei denn, man priorisiere dann scharf, um mit dem vorhandenen Geld auszukommen. Auch ein einheitlicher Fördersatz für Hülle und Anlagen sei aus diesem Grund nicht machbar, bei Anlagen sehe man schneller eine Reduzierung des Co2-Ausstoßes, deshalb sei die Förderung hier höher „Fachlich wäre es super wenn wir einen einheitlichen Fördersatz hätten, wir mussten priorisieren“, so der Referatsleiter.
Digitalisierung beim Bafa wird wichtiges Thema
In der Diskussion waren auch spezielle Tarife, um das Heizen mit Wärmepumpen bezahlbar zu machen. „Wärmepumpenstrom kommt“, sagte Bartol, der Strompreisdeckel verhindere das Schlimmste, außerdem werde der Ausbau von Windrädern und PV sowie der Leitungsbau forciert.
Jürgen Leppig forderte einen stärkeren Fokus auf die Sektorenkopplung, um die Belastung der Netze zu vermindern. „Wir haben Netze, die können viel mehr, nutzen das aber noch nicht.“ Wärmepumpen und Speicher seien Smart-Grid-ready, aber häufig nicht verbunden. Er kritisierte auch die derzeit exorbitant hohen Preise für Wärmepumpen. Und er mahnte mehr Digitalisierung in der Abwicklung der Förderung ein. An diesem Punkt versprach Jens Acker Abhilfe: „Die Digitalisierung des Bafa ist ein großes Thema, bei dem wir hoffen, in den kommenden Monaten weiterzukommen.“ pgl
