Mit der EEG-Novelle will die Bundesregierung den Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigen. Für die Plattform Erneuerbare Energien Baden-Württemberg (Plattform EE BW) gehen die geplanten Verbesserungen nicht weit genug. „Insbesondere bei der Bioenergie und der Wasserkraft droht durch das Osterpaket in Baden-Württemberg sogar ein Rückbau des Anlagenbestands“, kritisiert Geschäftsführer Franz Pöter. Auch bei der Photovoltaik, der Windenergie und den Wärmetechnologien gebe es Anpassungsbedarf. Mit der derzeitigen Fassung könnten sich die Klimaschutzziele nicht erreicht und die Versorgungssicherheit nicht gewährleisten lassen.
EEG-Novelle vertut Chancen bei Bioenergie
Auch die Biomasse soll ihren Beitrag leisten: Bis 2030 sind gut acht Gigawatt vorgesehen. Da die Bioenergie flexibel und schnell zur Abdeckung von Spitzenlasten einsetzbar ist und der dezentralen Wärmeversorgung dient, kann sie importierte fossile Energieträger teilweise ersetzen. „Diese große Chance konterkariert der vorliegende Entwurf jedoch“, kritisiert Pöter. Für die Bioenergie sollte ein Ziel der Erhalt und die Flexibilisierung des heutigen Anlagenparks sein. Dazu sei es unter anderem notwendig, die Wirtschaftlichkeit von Bestandsanlagen nach Ablauf des EEG-Vergütungszeitraums sicherzustellen. Die Plattform EE BW fordert zudem, die sogenannte endogene Mengensteuerung und die Südquote ersatzlos zu streichen, die Flexibilitätsprämie weiterzuentwickeln, regulatorische Einschränkungen für eine Erhöhung der Gasproduktion kurzfristig und temporär auszusetzen sowie die Aufteilung der Kosten für den Gasnetzanschluss zu verbessern.
Kleine Wasserkraft auf Abstellgleis gestellt
Der kleinen Wasserkraft – in Baden-Württemberg über 90 Prozent der Anlagen – nimmt die EEG-Novelle laut Pöter jegliche Zukunftsperspektive. So sehe der Entwurf vor, der Wasserkraft als einziger erneuerbarer Energie den Vorrang in der Schutzgüterabwägung zu verwehren. Zudem sollen sowohl neue als auch modernisierte Wasserkraftanlagen bis 500 Kilowatt Leistung keine Einspeisevergütung mehr erhalten. „Die Errichtung neuer Anlagen ist damit so gut wie ausgeschlossen, aber auch die ökologische Modernisierung bestehender Anlagen wird damit deutlich erschwert“, klagt Pöter. In Baden-Württemberg liefert Wasserkraft immerhin fast zehn Prozent des Stroms.
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