Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen fordert laut einem Bericht der Rheinischen Post die Einführung einer staatlichen Abwrackprämie für alte Heizkessel. Sie soll einem drohenden Konjunktureinbruch entgegenwirken. Der Umweltminister von NRW, Johannes Remmel (Grüne), hat zur Finanzierung vorgeschlagen, den von CDU/CSU und FDP Anfang 2010 eingeführten verringerten Mehrwertsteuersatz (7 statt zuvor 19 %) auf Hotelübernachtungen zurückzunehmen. Laut dem Bericht der Rheinischen Post kostete die Begünstigung die Steuerzahler allein im Jahr 2010 über 800 Mio. Euro. Zurzeit werden nur etwa 0,5 Mio. Wärmeerzeuger pro Jahr erneuert.
Austauschgeschäft könnte leiden
Bereits im August 2012 hatte die Bild-Zeitung über Regierungspläne zu einer Abwrackprämie für alte Heizungen berichtet und dadurch dem „normalen“ Heizungsaustausch geschadet. Die Diskussion über den NRW-Vorschlag könnte sich nun ebenfalls schädlich auf das Austauschgeschäft auswirken, denn der Finanzierungsvorschlag dürfte in der Bundesregierung kaum auf Sympathien stoßen.
Nun besteht aber die Gefahr, dass potenzielle Heizungsmodernisierer erst einmal abwarten, ob es die Prämie gibt. Das kommt Ihnen bekannt vor? Ja: Seit über einem Jahr findet der Vermittlungsausschuss zum Steuerbonus für die energetische Modernisierung von Wohngebäuden keinen Kompromiss. GLR
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