Die Schwarz-Gelbe Koalition will offensichtlich das erst im September 2008 angelaufene und ein Jahr später gestoppte Klimaschutz-Impulsprogramm zur Förderung von Mini-KWK-Anlagen (Info-Seite beim BMU) des Bundesumweltministeriums gänzlich beenden. Hinweise gab es dafür seit einiger Zeit, eine Entscheidung steht im Rahmen der Beratungen zum Bundeshaushalt Mitte März im Bundestag an. Nun hat die FDP-Bundestagsfraktion die aktuelle Diskussion über die Fortführung des Impulsprogramms zum Anlass genommen, per Pressemittelung bereits ihr klares Nein zu weiteren Fördergeldern zu erklären.
„Finanzielle Belastung für Bürger nicht vertretbar“
Dazu der energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagfraktion Klaus Breil, MdB: „Kleinkraftwerke im Heizungskeller haben ihren Siegeszug angetreten, und das ist gut so: Sie entlasten die Netze, ihr hoher Wirkungsgrad schont das Klima und den Geldbeutel der Nutzer. [...] Deshalb war es richtig, dass die Bundesregierung im September 2008 eine Anschubförderung in Gestalt des Impulsprogramms aufgelegt hat. Inzwischen sind diese Anlagen jedoch so rentabel, dass eine zusätzliche Förderung nicht notwendig ist. Vor allem, weil sie eine finanzielle Belastung für jeden Bürger darstellt, die nicht vertretbar ist.“ Die Entlastung durch die Beendigung der Mini-KWK-Zuschussförderung wäre aber geradezu lächerlich: Statistisch betrachtet hat sich jeder Bundesbürger bisher mit knapp 0,41 Euro an dem Förderprogramm beteiligt.
Bisher Zuschuss für 41.000 kW
Nach einer Mittelung der Parlamentarischen Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Katherina Reiche, MdB, wurden seit dem 1. September 2008 Zuschussanträge für 10.200 Anlagen gestellt und bis Ende 2009 für 4419 Anlagen Zuschüsse von insgesamt 33,1 Mio. Euro ausgezahlt. 3381 Anlagen davon haben eine elektrische Leistung von unter 10 kW. Insgesamt wurde eine elektrische Leistung von fast 41.000 kW bezuschusst. Seit September 2008 habe sich die Anzahl der am Markt angebotenen Modelle mehr als verdoppelt und neue Hersteller seinen auf den Markt gedrungen. Demnach haben viele Unternehmen im Vertrauen auf eine Fortsetzung des Programms erhebliche Investitionen getätigt.
Verbände fordern Fortsetzung des Programms
Der Bundesverband Kraft-Wärme-Kopplung (B.KWK), der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) und der Fachverband Biogas fordern gemeinsam eine Fortführung des Mini-KWK-Förderprogramms. „Dieses erfolgreiche Programm jetzt aufzugeben, wäre ein schwerer Fehler“, erläutert B.KWK-Geschäftsführer Adi Golbach. Es betreffe zwar nur einen kleinen Teil des gesamten KWK-Einsatzspektrums, jedoch sei ein Abbruch nach nur gut einem Jahr ein negatives Signal für die gesamte Energie- und Umweltpolitik. Hans-Joachim Reck, VKU-Hauptgeschäftsführer, teilt diese Meinung: „Das Impulsprogramm ist die Chance, die Mini-KWK als wichtige Säule des KWK-Ausbaus auf dem Markt zu etablieren.“ Das Ziel der Bundesregierung, den KWK-Anteil an der Stromversorgung bis 2020 zu verdoppeln, könne ohne Förderung nicht erreicht werden. Der Bundesindustrieverband Deutschland Haus-, Energie- und Umwelttechnik (BDH) sprach sich ebenfalls für eine Fortführung aus: Der im letzten Jahr durch das Impulsprogramm ausgelöste Boom müsse durch Kontinuität in der Förderpolitik weiter gestützt werden. GLR
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